Parlamentswahl
Dänemarks Regierung am Ende

Herbe Niederlage für die von Helle Thorning-Schmidt angeführte dänische Regierung: Bei der Parlamentswahl am Donnerstag erring die bürgerliche Opposition eine knappe Mehrheit. Die Regierungschefin zieht Konsequenzen.
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KopenhagenDie Regierung von Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist abgewählt. Noch in der Wahlnacht verkündete die Regierungschefin auch ihren Rücktritt als Vorsitzende der Sozialdemokraten. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag hatte die bürgerliche Opposition eine knappe Mehrheit errungen.

Als Wahlsieger konnten sich die Rechtspopulisten feiern. Mit 21,1 Prozent der Stimmen (37 Sitze) ging die Dänische Volkspartei als zweitgrößte Partei aus der Wahl hervor. Neuer Ministerpräsident wird dennoch voraussichtlich der Liberale Lars Løkke Rasmussen.

„Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt“, gestand Løkke Rasmussen in der Wahlnacht ein. „Heute Abend haben wir eine Möglichkeit, aber nur eine Möglichkeit bekommen, in Dänemark die Führung zu übernehmen.“ Die Partei von Thorning-Schmidts Herausforderer musste trotz des bürgerlichen Wahlsiegs herbe Verluste hinnehmen. Sie landete mit 19,5 Prozent der Stimmen nur auf Platz Drei und hat künftig 13 Sitze weniger im dänischen Parlament.

Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zwar ordentlich auf 26,3 Prozent der Stimmen (47 Mandate) zu. „Die Sozialdemokraten sind wieder stärkste Partei des Landes“, erklärte Thorning-Schmidt stolz. Die Regierungsmacht muss die Partei trotzdem abgeben.

„Heute Abend hat unser gemeinsamer Einsatz nicht so weit gereicht, wie wir gehofft haben“, sagte die Ministerpräsidentin. Vor Einbeziehung der vier Mandate, die auf den Färöer Inseln und Grönland vergeben werden, lag der bürgerliche Block mit 90 Mandaten vor dem Mitte-Links-Bündnis mit 85 Mandaten.

Zu den großen Wahlverlieren gehörten die Koalitionspartner der Sozialdemokraten: Die Sozialliberalen sackten auf 4,6 Prozent der Stimmen (8 Sitze) ab. Auch die Volkssozialisten schnitten mit 4,2 Prozent (7 Sitze) deutlich schlechter ab als 2011. Etwas besser als bei der vergangenen Wahl schlug sich die linke Einheitsliste mit 7,8 Prozent (14 Sitze). Die neue Partei „Die Alternative“ des früheren dänischen Kulturministers Uffe Elbæk, die einen grünen Wandel fordert, konnte mit 4,8 Prozent der Stimmen (9 Mandate) ins „Folketing“ einziehen.

Im bürgerlichen Block feierte die liberale Allianz Zugewinne (7,5 Prozent/13 Mandate), während die Konservativen auf 3,4 Prozent (6 Mandate) zurückfielen. Chancenlos waren bei der Wahl die Christdemokraten (0,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter der der Parlamentswahl 2011 (87,7 Prozent).

Thorning-Schmidt hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die Regierungsspitze geschafft und zuletzt mit einer Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen regiert. „Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein“, sagte die 48-Jährige in der Nacht zum Freitag in Kopenhagen mit Tränen in den Augen. Im Wahlkampf hatten die Ministerpräsidentin und ihr Herausforderer Løkke Rasmussen sich gegenseitig scharf angegriffen. Vor allem die Themen Wohlfahrt und Asylpolitik hatten die Debatten bestimmt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In immer mehr Ländern um DE herum wachen die Menschen auf und wählen das linke G.esocks ab, das das Land völlig widerstandslos von Migration überfluten läßt, nur in DE dauert es am längsten... ):

  • Euro-Skeptiker erfolgreich, wieder ein Steinchen zum EU-Ende.

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