Parlamentswahl: Dutzende Wahllokale in Bangladesch in Brand gesetzt

Parlamentswahl
Dutzende Wahllokale in Bangladesch in Brand gesetzt

In Bangladesch soll es Neuwahlen geben – doch kam es im Vorfeld wieder zu Unruhen. Die Wahl soll trotzdem stattfinden – obwohl sie wegen des Boykotts der wichtigsten Oppositionspartei bereits entschieden ist.
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DhakaKurz vor der Parlamentswahl in Bangladesch sind bei Kämpfen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Mindestens 28 Wahllokale in mehreren Teilen des Landes wurden in der Nacht zum Samstag in Brand gesetzt, wie die Polizei berichtete. Die Opposition boykottiert die am Sonntag anstehende Wahl. Sie erklärte, alles zu unternehmen, um die Abstimmung zu verhindern. Diese ist bereits entschieden, da in 153 der 300 Wahlkreise nur ein Kandidat der Regierung antritt.

Die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die Nationalistische Partei (BNP), rief für Samstag und Sonntag zu einem zweitägigen Generalstreif auf. Sie und mehrere weitere Parteien fordern die Wähler in Bangladesch zudem auf, die Parlamentswahl am Sonntag zu boykottieren. BNP-Chefin Khaleda Zia nannte die Abstimmung zuletzt eine „skandalöse Farce“. Zudem wirft sie der Regierung vor, Parteichefin Khaleda faktisch unter Hausarrest gestellt zu haben. Die Regierung bestreitet dies. Sie erklärte, die Einrichtung einer Übergangsregierung zur Überwachung der Wahl habe sich als nicht effektiv erwiesen.

Im nördlichen Distrikt Lalmonir Hat starb ein lokaler Anführer der Oppositionspartei BNP. Er sei erstochen worden, als er die Öffnung eines Geschäfts verhindern wollte, sagte Polizeisprecher Mohammad Aslam Khan. Die Opposition hatte für das Wochenende einen landesweiten Generalstreik ausgerufen. Dabei sollten alle Läden geschlossen bleiben. Bereits seit Neujahr versuchen die Regierungsgegner, alle Straßen, Schienen und Wasserwege in dem armen südasiatischen Land zu blockieren. Zwölf Menschen wurden bei einem Brandanschlag auf einen Zug am Bahnhof Natore verletzt, wie die Zeitung „Daily Star“ im Internet berichtete. Aktivisten der BNP hätten einen Molotowcocktail in ein Abteil geschmissen. Zuvor soll es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Jugendorganisationen von Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Sicherheitskräften gegeben haben.

Besonders viele Feuer wurden laut Polizei in Schulen gelegt, die für die Abstimmung als Wahllokale vorbereitet worden waren. Einige Gebäude brannten vollständig aus. Wahlunterlagen wurden nicht zerstört, da diese erst am Samstag verteilt werden. Seit Tagen sind im ganzen Land Tausende Soldaten auf den Straßen präsent. Trotzdem starben auch am Freitag zwei Menschen, als Wahlgegner Fahrzeuge mit Brandsätzen angriffen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit Bekanntgabe des Wahltermins Ende November mehr als 120 Menschen durch politisch motivierte Gewalt getötet.

Da die Wahl wegen des Boykotts der Mehrheit der Parteien bereits entschieden ist, gehen Beobachter von einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung aus. Dutzende Länder und Organisationen, darunter die Europäische Union, entsenden keine Wahlbeobachter, weil sie nicht von einer fairen und freien Wahl ausgehen. Die Wahlkommission erwartet nur jeweils zwei Beobachter aus Indien und Bhutan. Zahlreiche Oppositionsparteien rund um die BNP, deren Chefin Khaleda Zia unter Hausarrest steht, wollen die Wahl mit der Stilllegung des Landes noch aufhalten. Sie fordern eine neutrale Übergangsregierung während der Wahlen, die Manipulationen verhindern soll - eine seit 1996 eingeübte Praxis, die nun von der regierenden Awami-Liga rund um Premierministerin Sheikh Hasina abgeschafft wurde.

Viele politische Analysten wie der Vize-Präsident der National University in Dhaka gehen davon aus, dass die Wahl am Sonntag die tiefe politische Spaltung des Landes vertiefen wird. „Das ist eine rein technische Wahl, die abgehalten wird, weil es die Verfassung so vorschreibt. Sie wird keine Lösung bringen“, sagt Harun-or-Rashid. Er befürchtet weitere Streiks und Blockaden. Wahrscheinlich werde es innerhalb von ein paar Monaten Neuwahlen geben.



afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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