Parlamentswahl
Erdrutschsieg der Konservativen in Polen

Die Polen haben den Machtwechsel gewählt: Nach dem deutlichen Wahlsieg von zwei konservativen Parteien und dem dramatischen Verlust der jahrelang regierenden Linken steht das Land vor einem politischen Neuanfang. Es zeichnet sich eine neue Regierung unter Führung des konservativen Jaroslaw Kaczynski ab.

HB WARSCHAU. Es sei offensichtlich, dass der 56-Jährige die geplante Koalition anführen müsse, sagte am Montag Donald Tusk, Chef der knapp den Konservativen unterlegenen Bürgerplattform (PO). Beide Parteien hatten sich bereits vor der Wahl auf eine gemeinsame Regierung festgelegt, um das EU-Mitglied wirtschaftlich weiter zu öffnen und an die Lebenstandards der Gemeinschaft heranzuführen. Zusammen kommen sie auf gut 50 % der Stimmen. Das ist der größte Wahlsieg für die Erben der pro-demokratischen Solidarnosc-Bewegung seit dem Ende des Kommunismus vor 16 Jahren. Auch bei der anstehenden Präsidentenwahl ist den Umfragen zufolge zu erwarten, dass die beiden Parteien den Sieg unter sich ausmachen.

„Ich erwarte, dass die Wahlsieger so bald als möglich einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nennen“, sagte Tusk. „Es ist offensichtlich, dass dieser Kandidat Jaroslaw Kaczynski ist.“ Die Koalitionsgespräche sollten bereits am Dienstag beginnen. Die liberale PO hatte in Umfragen monatelang vor Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelegen. Die EU rief die Wahlsieger auf, so schnell wie möglich eine stabile Regierung zu bilden und als ein starker Partner innerhalb der Union zu wirken.

Kritiker haben davor gewarnt, dass Kaczynski zu wenig internationale Erfahrung habe und das Land mit seinem kompromisslosen und betont kämpferischen Stil in die Isolation führen werde. Während des Wahlkampfs hat der 56-Jährige wiederholt auch Deutschland angegriffen und gegen dessen Zusammenarbeit mit Russland polemisiert. Dagegen hatten die PO und CDU-Chefin Angela Merkel bereits enge Kontakte geknüpft.

Kaczynski selbst machte seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt zuletzt davon abhängig, wie sein Zwillingsbruder Lech bei der für den 9. Oktober angesetzten Präsidentenwahl abschneidet. Umfragen zufolge wird Lech Kaczynski gegen Tusk in eine Stichwahl kommen. Die eineiigen Kaczynski-Brüder führen die PiS gemeinsam und haben in ihr die konservativen Erben der Solidarnosc-Bewegung gesammelt.

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