Parlamentswahl
Esten stimmen gegen den Machtwechsel

Bei der Parlamentswahl in Estland hat sich die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Andrus Ansip knapp durchgesetzt. Sein Koalitionspartner hatte knapp das Nachsehen und muss nun fürchten, von Ansip durch mehrere kleine Parteien ersetzt zu werden.

HB TALLINN. Ansips „Reformpartei“ wird künftig im Parlament 31 der 101 Sitze innehaben, wie sich nach Auszählung der Stimmen am Sonntag ergab. Ansips bisheriger Koalitionspartner, die linksgerichtete Zentrumspartei, erhielt 29 Sitze. Die nationalistische Partei Pro Patria-Res Publica schnitt überraschend stark ab und kommt auf 19 Sitze.

Ansip kündigte noch am Wahlabend Koalitionsgespräche an, ohne sich auf einen bevorzugten Partner festzulegen. „Es ist nicht wichtig, ob zwei, drei oder vier Partner in der Koalition sitzen - wichtig sind ihre Programme und ihre Versprechen.“ Die bislang mit Reform- und Zentrumspartei in der Regierung sitzende Volksunion kam auf sechs Sitze.

Ansips Reformpartei will die Einkommensteuer von derzeit 23 auf 18 Prozent verringern und hat angekündigt, Estland bis 2015 zu einem der fünf reichsten EU-Staaten zu machen. Die Wirtschaftsleistung des baltischen Staates ist zuletzt deutlich gewachsen. Es ist nicht zu erwarten, dass Ansip die hohe Inflation zügig auf etwa zwei Prozent drückt, um Estland für den Beitritt zur Euro-Zone fit zu machen. Wegen einer Teuerungsrate von zuletzt fünf Prozent im Januar musste die angestrebte Einführung der Gemeinschaftswährung inzwischen mindestens bis 2010 verschoben werden.

In Umfragen hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reform- und Zentrumspartei abgezeichnet. Allerdings war damit gerechnet worden, dass Edgar Savisaar von der Zentrumspartei Ansip als Regierungschef ablösen könnte. Savisaar hatte höhere Löhne und Renten für die Bürger des Landes versprochen, dass weiterhin zu den ärmsten in der EU zählt.

Bei der ersten Parlamentswahl seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) und zur Nato waren 940.000 Bürger zur Wahl aufgerufen. Weltweit erstmals konnten die Wähler auch im Internet ihre Stimme abgeben. Mit rund 30 000 Bürgern nutzten knapp drei Prozent der Berechtigten das Angebot.

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