Parlamentswahl Frankreich Die neue Macht im Parlament

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Wie mächtig sollte der Präsident werden?
Das sind Macrons Minister
Emmanuel Macron
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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, in der Politik aufzuräumen. Seine Minister hat er für diesen Plan sorgfältig ausgewählt. So sorgfältig, dass sich deren Bekanntgabe sogar um einen Tag verzögerte, weil Macron noch die Steuerunterlagen und mögliche Interessenkonflikte prüfte. Jetzt sind die Namen endlich bekannt.

Édouard Philippe
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Édouard Philippe war der Name, den Macron bereits am Montag nannte. Der noch relativ unbekannte Abgeordnete ist nun der neue Premierminister Frankreichs. Er ist jung, engagiert und stammt aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR). Damit wirkt er wie die Idealbesetzung für Macrons Strategie, eine Regierung in Form einer parteiübergreifenden Koalition von links und rechts aufzustellen.

Jean-Yves Le Drian
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Jean-Yves Le Drian war bisher Verteidigungsminister in Frankreich. Unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron wird er nun Außenminister. Er gehört zur „Parti Socialiste“ (PS), die bereits die Staatspräsidenten François Mitterrand und François Hollande stellte.

Sylvie Goulard
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Zur neuen Verteidigungsministerin ernannte Macron Sylvie Goulard. Die liberale Europaabgeordnete hat gute Beziehungen zu Deutschland und spricht auch gut Deutsch. Bereits als Schülerin verbrachte sie einen Austausch hierzulande. Später war sie als Mitarbeiterin des französischen Außenministeriums an Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung beteiligt.

Bruno Le Maire
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Das Wirtschaftsressort übernimmt der Konservative Bruno Le Maire, wie der Generalsekretär des Élyséepalastes am Mittwoch bekanntgab. Wie Goulard hat Le Maire enge Beziehungen zu Deutschland. Im Jahr 2015 erhielt er das Bundesverdienstkreuz – für seinen Einsatz für die deutsch-französische Aussöhnung.

Gérard Collomb
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Das Innenministerium, das nach der Terrorserie der vergangenen Jahre großes Gewicht hat, übernimmt Gérard Collomb. Der Senator und Bürgermeister von Lyon ist einer von Macrons Unterstützern der ersten Stunde.

François Bayrou
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Der Zentrumspolitiker François Bayrou führt das Justizministerium. Schon während des Wahlkampfes unterstützte der 65-Jährige Emmanuel Macron und bot dem Nachwuchsstar eine Allianz an. Er genießt das Image eines ehrlichen Vordenkers.

Und genau diese Konformität verbunden mit Macrons Machtfülle als Präsident mit einer starken Mehrheit im Parlament bereitet in Frankreich Sorgen. „Alle Macht für Macron?“ fragt das konservative „Figaro Magazine“ auf dem Cover und stellt dazu das Foto eines majestätisch guckenden Macron, der auf einem goldenen Stuhl thront. Damit drückt die Zeitschrift genau das aus, was viele in diesen Tagen beunruhigt. Überall wird diskutiert: Wie mächtig sollte der Präsident werden? Gibt es dann überhaupt noch eine handlungsfähige Opposition im Parlament?

Diese Fragen stellen Frankreichs Oppositionspolitiker, die Republikaner, die Linken und vor allem die weit abgeschlagenen Sozialisten. So sagte die ehemalige sozialistische Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Mit einer zu großen Mehrheit werden wir kaum noch eine Opposition haben.“ Die verschmähten Politiker riefen auch aus Eigeninteresse dazu auf, im zweiten Wahlgang gegen Macrons Übermacht im Parlament an die Urnen zu gehen. Doch sie geben damit auch eine Stimmung im Volk wieder. Viele ließen sich von dem Erneuerer mitreißen, der zu einem Amtsantritt betonte, er wolle das Selbstvertrauen seiner Landleute wieder stärken.

Mit der Macht kommt auch das Geld für Macrons Bewegung. Für viele Wählerstimmen bekommen die Parteien viel Geld, bei den Parlamentswahlen gibt es 1,42 Euro pro Wählerstimme vom Staat in die Parteikasse. Das sind für LREM fünf Jahre lang neun Millionen Euro pro Jahr. Die anderen Parteien, vor allem die Sozialisten, müssen sich Sorgen machen. Viele fragen schon in Frankreich: „Sind sie pleite? Müssen sie ihren Parteisitz verkaufen?“

Frankreich ist im Umbruch, die traditionellen Parteien liegen am Boden und Macron geht rasant bei seinen ersten politischen Unternehmungen vor. In der Woche zwischen den Wahlen brachte er das Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ auf den Weg, das Interessenkonflikte wie im Fall von François Fillon verhindern soll, der seine Frau beschäftigte.

Als nächstes ist das umstrittene Arbeitsgesetz an der Reihe, das den französischen Arbeitsmarkt liberalisieren soll. Auch die Reformen beunruhigen die Franzosen. Sie haben Macron vor allem deshalb gewählt, weil er die alte Politklasse aus dem Rennen geworfen hat, die sie als korrupt und unfähig empfanden. Das bedeutet noch lange nicht, dass sie seine Reformen unterstützen werden, zumal über 51 Prozent der Franzosen gar nicht an die Urnen gegangen sind. Die Gewerkschaften haben schon Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechtes angekündigt. Schon im vergangenen Jahr wurde auf den Straßen heftig gegen die ersten Veränderungen des Arbeitsrechtes protestiert. Dann wird sich zeigen, was von der derzeitigen Macron-Begeisterung übrig bleibt.

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