Parlamentswahl Frankreich
Die neue Macht im Parlament

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Wie mächtig sollte der Präsident werden?

Und genau diese Konformität verbunden mit Macrons Machtfülle als Präsident mit einer starken Mehrheit im Parlament bereitet in Frankreich Sorgen. „Alle Macht für Macron?“ fragt das konservative „Figaro Magazine“ auf dem Cover und stellt dazu das Foto eines majestätisch guckenden Macron, der auf einem goldenen Stuhl thront. Damit drückt die Zeitschrift genau das aus, was viele in diesen Tagen beunruhigt. Überall wird diskutiert: Wie mächtig sollte der Präsident werden? Gibt es dann überhaupt noch eine handlungsfähige Opposition im Parlament?

Diese Fragen stellen Frankreichs Oppositionspolitiker, die Republikaner, die Linken und vor allem die weit abgeschlagenen Sozialisten. So sagte die ehemalige sozialistische Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Mit einer zu großen Mehrheit werden wir kaum noch eine Opposition haben.“ Die verschmähten Politiker riefen auch aus Eigeninteresse dazu auf, im zweiten Wahlgang gegen Macrons Übermacht im Parlament an die Urnen zu gehen. Doch sie geben damit auch eine Stimmung im Volk wieder. Viele ließen sich von dem Erneuerer mitreißen, der zu einem Amtsantritt betonte, er wolle das Selbstvertrauen seiner Landleute wieder stärken.

Mit der Macht kommt auch das Geld für Macrons Bewegung. Für viele Wählerstimmen bekommen die Parteien viel Geld, bei den Parlamentswahlen gibt es 1,42 Euro pro Wählerstimme vom Staat in die Parteikasse. Das sind für LREM fünf Jahre lang neun Millionen Euro pro Jahr. Die anderen Parteien, vor allem die Sozialisten, müssen sich Sorgen machen. Viele fragen schon in Frankreich: „Sind sie pleite? Müssen sie ihren Parteisitz verkaufen?“

Frankreich ist im Umbruch, die traditionellen Parteien liegen am Boden und Macron geht rasant bei seinen ersten politischen Unternehmungen vor. In der Woche zwischen den Wahlen brachte er das Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ auf den Weg, das Interessenkonflikte wie im Fall von François Fillon verhindern soll, der seine Frau beschäftigte.

Als nächstes ist das umstrittene Arbeitsgesetz an der Reihe, das den französischen Arbeitsmarkt liberalisieren soll. Auch die Reformen beunruhigen die Franzosen. Sie haben Macron vor allem deshalb gewählt, weil er die alte Politklasse aus dem Rennen geworfen hat, die sie als korrupt und unfähig empfanden. Das bedeutet noch lange nicht, dass sie seine Reformen unterstützen werden, zumal über 51 Prozent der Franzosen gar nicht an die Urnen gegangen sind. Die Gewerkschaften haben schon Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechtes angekündigt. Schon im vergangenen Jahr wurde auf den Straßen heftig gegen die ersten Veränderungen des Arbeitsrechtes protestiert. Dann wird sich zeigen, was von der derzeitigen Macron-Begeisterung übrig bleibt.

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