Parlamentswahl

Hollande fordert Wachstumsspritze

Frankreich steht vor einem Machtwechsel. Die Sozialisten um Präsident Hollande wollen sich heute die Mehrheit im Parlament sichern. Zum Wahltag fordern sie eine Wachstumsspritze von 120 Milliarden Euro.
Update: 17.06.2012 - 15:32 Uhr 18 Kommentare

Hollande vor einem weiterem Triumph

ParisFrankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ zitiert aus einem ihr vorliegenden elfseitigen Schreiben Hollandes an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Staatschefs mit den Worten: „Schnelle Wachstumsmaßnahmen in einem Volumen von 120 Milliarden Euro müssten ab Juni vom EU-Rat beschlossen werden.“

Unter anderem sollte eine Finanztransaktionssteuer diese Maßnahmen finanzieren. Weitere Mittel sollten über den europäischen Strukturfonds und sogenannte Projektbonds für bestimmte Infrastukturmassnahmen mobilisiert werden. Eine unabhängige Bestätigung für dieses Schreiben gab es zunächst nicht.

Derweil hat in Frankreich die zweite Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen. Sechs Wochen nach der Präsidentenwahl stimmen die Bürger der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Erste offizielle Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erwartet. Umfragen zufolge dürfte es einen Machtwechsel von rechts nach links geben.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande kann bei der Endrunde der Parlamentswahl auf eine absolute Mehrheit für seine Sozialisten hoffen. Ein solcher Ausgang würde auch seine Position in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärken, die gegen die von Hollande geforderten Eurobonds und jegliche Aufweichung der Budget-Disziplin ist. Denn die französische Linke könnte dann nahezu ungehindert die französische Politik bestimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, hat sie seit dem Vorjahr die Mehrheit.

Der bislang dominierenden konservativen UMP des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy droht dagegen die Opposition. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (FN) hofft ebenso wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen auf einen Einzug in die Nationalversammlung. Die 22-Jährige wäre bei einem Wahlerfolg die jüngste Abgeordnete.

Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Insgesamt sind knapp 46 Millionen Franzosen wahlberechtigt. In den französischen Überseegebieten wurde schon am Vortag gewählt. Im ersten Wahlgang hatten nur 36 Kandidaten ein Mandat errungen. Große Ungewissheit herrschte allerdings bei der Wahlbeteiligung - im ersten Wahlgang waren 42,7 Prozent der Wähler dem Wahlbüro fern geblieben.

Sollte die Parti Socialiste (PS) nicht allein auf die absolute Mehrheit kommen, dürfte es zur Koalition mit den Grünen kommen. Sie haben ein Bündnis mit der PS geschlossen und werden bei 14 bis 20 Sitzen gesehen.

Mit Spannung wird das Ergebnis im Wahlkreis von La Rochelle erwartet, wo die sozialistische Spitzenpolitikerin Ségolène Royal um ihr Mandat bangt. Sie stimmte dort bereits am Vormittag ab. Ein örtlicher Partei-Abweichler weigerte sich, seine eigene Kandidatur zurückzuziehen, um der Ex-Partnerin von Präsident Hollande seine Stimmen zugutekommen zu lassen. Eine Solidaritätsadresse von dessen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler an Royals Gegenspieler löste eine politische Kontroverse aus.

  • dpa
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18 Kommentare zu "Parlamentswahl: Hollande fordert gewaltige Wachstumsspritze"

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  • Na ja, man muss nicht unbedingt einen Pakt mit dem Teufel schliessen, aber man sollte eine Koalition der Sieger bilden, denen die Zukunft gehört, mit China/Süd/Ostasiaten, Kanada, Australien, Brasilien und sich endlich von den ewig gestrigen europäischen Versagern lossagen

  • Jetzt nachdem die Parlamentswahl vorbei ist, sollte auch so langsam der Welpenschutz für den Irren vom Elysee vorbei sein. Frau Merkel sollte zu den nächsten Verhandlungen zumindest den Rohrstock mitnehmen, wenn nicht gar das Stachelhalsband

  • Die Franzosen werden sich noch wundern, wie schnell jetzt ihr Rating total im A... ist. Das gibt ein ganz böses Erwachen. Und Deutschland kann Frankreich nicht mehr raushauen. Wir stehen dank der ganzen Bailouts für die anderen "Südstaaten" selbst knapp vor dem Staatsbankrott und haben 2010 mit dem allerersten Bruch des Maastricht-Vertrages schon die französischen Banken mit ihren Tonnen von miesen Griechenland-Anleihen rausgehauen. Beim besten Willen, für Frankreich geht es nicht mehr, wir haben unser Pulver bereits verschossen. Um uns selbst zu retten haben wir nur noch den Joker DM 2.0. Das wäre der Start des totalsten Kapitalsaugers für den Planeten, den man sich im Moment überhaupt nur vorstellen kann. Ganz Deutschland eine riesige Schweiz mit gewaltigem Kapitalzufluss aus den moribunden Währungen Euro, Pfund und Dollar und vielleicht noch ein paar anderen. Höchst bitter für die Exportindustrie, doch könnte es Deutschland ja zur Abwechselung mal als Zockerbude des 21. Jahrhunderts mit deregulierter Finanzindustrie versuchen und einen faustischen Pakt mit dem Kapital schließen. Dies könnte möglicherweise sogar unvermeidlich sein, um eine richtige Währungsreform und totales Chaos in Deutschland zu vermeiden. Wo ist der Kanzler, der jetzt den Pakt mit dem Teufel schließt, statt uns wieder mal in einen "Endsieg" zu führen?

  • 120 Mrd.€? Warum nicht mehr? Allein das Ruhgebiet könnte 150 Mrd. € brauchen. Und offensichtlich hat Frankreich eine €-scheißenden Goldesel...

  • Sie dürfen gerne alleine pleite gehen, Monsieur Hollande!
    Die 120 Milliarden benötigen Sie nicht für Wachstum,
    sondern zur Sanierung des franz. Haushaltes der schon
    seit 30 Jahren nicht mehr ausgeglichen werden konnte!
    Das Geld versickert ganau so wie in Griechenland und
    Spanien!! Diese franz. Party dürften Sie ganz alleine
    finanzieren, denn die BRD pulvert schon genug von
    seinen Exportüberschüssen in ihren hoffnungslosen
    Laden!!
    Sonst noch Fragen?

  • Nee, Mini Napoleon, selbst dazu reicht es bei dem nicht.

    Also diese Träumereien soll u.a. durch die "Finanztransaktionssteuer" finanziert werden. Nur die, welche die dann zahlen sollen, werden sich ganz schnell nach London oder NY verabschieden. Dann gibt es keine Einnahmen aus dieser Steuer und auch keine aus Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer mehr. Nach gut, denken ist halt Glücksache.

    Manche Politiker werden wohl darauf spekulieren, dass Obama wieder gewählt wird. Ich glaube, das wird nur ein Traum bleiben. Sollte er dennoch wieder gewählt werden, so wird auch er keine solche Steuer einführen. Der wird sich doch nicht die vergraulen die vor dieser Steuer auf Europa (Kontinent) in die USA geflüchtet sind.

  • ....und wer hilft uns, wenn wir von unseren EU-Partnern bis aufs Hemd ausgeplündert wurden?


















  • Lassen wir uns nicht ablenken! Die Genehmigung von ESM und Fiskalpakt muessen unbedingt vom Tisch. Reden Sie darueber mit Ihren Freunden, schreiben Sie an Ihren Abgeprdneten, registrieren Sie sich unter allen moeglichen Protestseiten, gehen Sie zum Demonstrieren, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

  • Der Irre von Frankreich will alles, kann aber selbst nichts bieten .

    Frankreich ist auch ein Patient der an den Tropf muss.
    Aber mal die grosse Klappe riskieren um von den eigenen
    Problemen abzulenken .

    Die Deutschen sollen zahlen ,so hätte der Sozi es gerne .
    Natürlich Eurobonds ,damit DE die Hauptlast trägt .

    Der Irre von Frankreich ist selbst ein Problemfall .

    Selbst bankrott aber die Schulden sollen die Deutschen zahlen .

    Der Mini-Napoleon wäre auch gerne Napoleon .

  • Hollande facht ein Strohfeuer an, statt mutige Reformen einzuleiten. Hoffentlich greift dieser Brand nicht von Frankreich auf Deutschland über, die Äusserungen der Rot-Grünen Schuldenmacher hier bei uns lassen nichts Gutes erwarten!

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