Parlamentswahl
Hollande fordert gewaltige Wachstumsspritze

Frankreich steht vor einem Machtwechsel. Die Sozialisten um Präsident Hollande wollen sich heute die Mehrheit im Parlament sichern. Zum Wahltag fordern sie eine Wachstumsspritze von 120 Milliarden Euro.
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ParisFrankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft. Die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ zitiert aus einem ihr vorliegenden elfseitigen Schreiben Hollandes an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Staatschefs mit den Worten: „Schnelle Wachstumsmaßnahmen in einem Volumen von 120 Milliarden Euro müssten ab Juni vom EU-Rat beschlossen werden.“

Unter anderem sollte eine Finanztransaktionssteuer diese Maßnahmen finanzieren. Weitere Mittel sollten über den europäischen Strukturfonds und sogenannte Projektbonds für bestimmte Infrastukturmassnahmen mobilisiert werden. Eine unabhängige Bestätigung für dieses Schreiben gab es zunächst nicht.

Derweil hat in Frankreich die zweite Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen. Sechs Wochen nach der Präsidentenwahl stimmen die Bürger der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Erste offizielle Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erwartet. Umfragen zufolge dürfte es einen Machtwechsel von rechts nach links geben.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande kann bei der Endrunde der Parlamentswahl auf eine absolute Mehrheit für seine Sozialisten hoffen. Ein solcher Ausgang würde auch seine Position in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärken, die gegen die von Hollande geforderten Eurobonds und jegliche Aufweichung der Budget-Disziplin ist. Denn die französische Linke könnte dann nahezu ungehindert die französische Politik bestimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, hat sie seit dem Vorjahr die Mehrheit.

Der bislang dominierenden konservativen UMP des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy droht dagegen die Opposition. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (FN) hofft ebenso wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen auf einen Einzug in die Nationalversammlung. Die 22-Jährige wäre bei einem Wahlerfolg die jüngste Abgeordnete.

Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Insgesamt sind knapp 46 Millionen Franzosen wahlberechtigt. In den französischen Überseegebieten wurde schon am Vortag gewählt. Im ersten Wahlgang hatten nur 36 Kandidaten ein Mandat errungen. Große Ungewissheit herrschte allerdings bei der Wahlbeteiligung - im ersten Wahlgang waren 42,7 Prozent der Wähler dem Wahlbüro fern geblieben.

Sollte die Parti Socialiste (PS) nicht allein auf die absolute Mehrheit kommen, dürfte es zur Koalition mit den Grünen kommen. Sie haben ein Bündnis mit der PS geschlossen und werden bei 14 bis 20 Sitzen gesehen.

Mit Spannung wird das Ergebnis im Wahlkreis von La Rochelle erwartet, wo die sozialistische Spitzenpolitikerin Ségolène Royal um ihr Mandat bangt. Sie stimmte dort bereits am Vormittag ab. Ein örtlicher Partei-Abweichler weigerte sich, seine eigene Kandidatur zurückzuziehen, um der Ex-Partnerin von Präsident Hollande seine Stimmen zugutekommen zu lassen. Eine Solidaritätsadresse von dessen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler an Royals Gegenspieler löste eine politische Kontroverse aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Na ja, man muss nicht unbedingt einen Pakt mit dem Teufel schliessen, aber man sollte eine Koalition der Sieger bilden, denen die Zukunft gehört, mit China/Süd/Ostasiaten, Kanada, Australien, Brasilien und sich endlich von den ewig gestrigen europäischen Versagern lossagen

  • Jetzt nachdem die Parlamentswahl vorbei ist, sollte auch so langsam der Welpenschutz für den Irren vom Elysee vorbei sein. Frau Merkel sollte zu den nächsten Verhandlungen zumindest den Rohrstock mitnehmen, wenn nicht gar das Stachelhalsband

  • Die Franzosen werden sich noch wundern, wie schnell jetzt ihr Rating total im A... ist. Das gibt ein ganz böses Erwachen. Und Deutschland kann Frankreich nicht mehr raushauen. Wir stehen dank der ganzen Bailouts für die anderen "Südstaaten" selbst knapp vor dem Staatsbankrott und haben 2010 mit dem allerersten Bruch des Maastricht-Vertrages schon die französischen Banken mit ihren Tonnen von miesen Griechenland-Anleihen rausgehauen. Beim besten Willen, für Frankreich geht es nicht mehr, wir haben unser Pulver bereits verschossen. Um uns selbst zu retten haben wir nur noch den Joker DM 2.0. Das wäre der Start des totalsten Kapitalsaugers für den Planeten, den man sich im Moment überhaupt nur vorstellen kann. Ganz Deutschland eine riesige Schweiz mit gewaltigem Kapitalzufluss aus den moribunden Währungen Euro, Pfund und Dollar und vielleicht noch ein paar anderen. Höchst bitter für die Exportindustrie, doch könnte es Deutschland ja zur Abwechselung mal als Zockerbude des 21. Jahrhunderts mit deregulierter Finanzindustrie versuchen und einen faustischen Pakt mit dem Kapital schließen. Dies könnte möglicherweise sogar unvermeidlich sein, um eine richtige Währungsreform und totales Chaos in Deutschland zu vermeiden. Wo ist der Kanzler, der jetzt den Pakt mit dem Teufel schließt, statt uns wieder mal in einen "Endsieg" zu führen?

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