Parlamentswahl im Dezember
Putin erwartet „moralische Legitimation“

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet auch nach seinem Rücktritt im nächsten Jahr einen Fortbestand seines Einflusses. Eine moralische Legitimierung dafür verspricht er sich von der Parlamentswahl im Dezember. Putin führt die Kandidatenliste der regierungsnahen Partei Vereintes Russland an, die Umfragen zufolge vor einem deutlichen Sieg bei der Wahl am 2. Dezember steht.

HB KRASNOJARSK. Ein deutlicher Sieg der Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl würde dem russischen Präsidenten nach eigener Einschätzung das „moralische Recht“ geben, nach seinem Rücktritt im kommenden Jahr eine einflussreiche Rolle beizubehalten. Seine Äußerungen am Dienstag waren die bislang eindeutigste Aussage Putins, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit weiterhin eine wichtige Rolle in der russischen Regierung plant.

„Wenn die Menschen für Geeintes Russland stimmen bedeutet das, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen Vertrauen in mich setzen“, erklärte Putin in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Dies wiederum bedeute, dass er dann das moralische Recht haben würde, die Mitglieder von Duma und Kabinett für die Umsetzung der Aufgaben zur Verantwortung zu ziehen, die momentan festgelegt würden. „In welcher Form ich das tun werde, kann ich noch nicht direkt beantworten. Aber es bestehen verschiedene Möglichkeiten.“

Bei der Parlamentswahl stimmen die Wähler lediglich über die Parteien ab, nicht über einzelne Kandidaten. Die Kandidaten, die ganz oben auf den Parteilisten stehen, müssen nicht notwendigerweise Sitze im Parlament übernehmen. Der Kreml erklärte, Putin habe nicht die Absicht, das zu tun.

Die russische Verfassung verbietet Putin eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2008. Er hat aber angekündigt, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit seinen Einfluss geltend zu machen, dass Russland auf dem von ihm eingeschlagenen Kurs bleibe. Dabei hat Putin angedeutet, dass auch der Posten des Ministerpräsidenten für ihn interessant sein könnte. Konkrete Pläne wollte er auch nun nicht enthüllen. Wenn seine Partei aber gewinne, habe er mehrere Optionen, sagte Putin lediglich.

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