Parlamentswahl im Iran
Konservative liegen vorn

Bei der Parlamentswahl im Iran zeichnet sich zunehmend ein klarer Sieg der Konservativen ab. Das jedenfalls lässt sich aus offiziellen Meldungen schließen.

HB TEHERAN. Bereits nach Auswertung von inoffiziellen Teilergebnissen kamen die Konservativen auf mindestens 108 Sitze in der 290 Mitglieder starken Versammlung, während das Reformlager zunächst nur 33 Plätze erringen konnte, wie ein iranischer staatlicher TV-Sender meldete. Das Innenministerium, das den Urnengang vom Freitag beaufsichtigte, hielt sich jedoch weiter mit der Bekanntgabe eines amtlichen Ergebnisses zurück. Es werde noch ein oder zwei Tage dauern, bis der Ausgang der Wahl feststehe, hieß es.

Der Erfolg der Konservativen war erwartet worden, zumal zahlreiche Bewerber des Reformlagers von der Wahl ausgeschlossen waren. Präsident Mahmud Ahmadinedschad dürfte der voraussichtlich Ausgang das Regieren jedoch nicht leichter machen, da viele ihrer Bewerber dem Staatschef die Schuld an wirtschaftlichen Problemen wie der hohen Inflation geben. Es wurde gar erwartet, dass sich einige konservative Abgeordnete dem Reformlager anschließen dürften. Die Abstimmung galt nicht zuletzt deshalb auch als Popularitätstest für Ahmadinedschad, dessen erste Amtszeit im kommenden Jahr endet.

Anscheinend ist das konservative Lager um Ahmadinedschad insbesondere in ländlichen Regionen klar in Führung gegangen. Dort errangen die Konservativen nach ersten Ergebnissen 71 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Mostafa Purmohammadi sagte. Das reformorientierte Lager erklärte dagegen, es habe auf dem Land mehr als die erhofften 30 Prozent gewonnen.

Der Wächterrat hatte vor der Abstimmung mehr als 1 700 Bewerber mangels Loyalität zum Islam und der Revolution von 1979 nicht zur Wahl zugelassen. Daher traten die Reformer nur in rund der Hälfte der Wahlkreise landesweit überhaupt zur Wahl an. Die „gemäßigten Konservativen“ kritisieren zwar vor allem die Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads, wollen aber anders als die Reformer nicht die Befugnisse des geistlichen Oberhaupts, Ayatollah Ali Chamenei, beschneiden.

Zu ihren prominentesten Vertretern gehören der Teheraner Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf und der frühere Atomunterhändler Ali Laridschani. Laridschani gewann seinen Wahlkreis in der Stadt Kom, meldete das staatliche Fernsehen. Beobachter vermuten, dass er nun das Amt des Parlamentspräsidenten anstrebt, um vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr seine Position gegenüber Ahmadinedschad zu stärken.

In Washington kritisierte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, die Abstimmung. Die Ergebnisse seien fehlerhaft, da das Volk wegen der vielen nicht zugelassenen Kandidaten keine wirkliche Wahl gehabt habe. „Wir fordern die iranische Führung auf, die Einmischung in zukünftige Wahlen zu beenden, einschließlich der Präsidentenwahl 2009“, erklärte McCormack.

Die Wahlbeteiligung lag zwischen 55 und 65 Prozent und damit etwas über den 51 Prozent von 2004, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf das Innenministerium meldete. Wahlberechtigt waren rund 44 Millionen Iraner. Um die 290 Sitze bewarben sich etwa 4 500 Kandidaten.

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