Parlamentswahl im Krieg
Demokratie-Farce in Syrien

Millionen sind schon geflüchtet, heute lässt Diktator Assad sein verbliebenes Rest-Volk über ein neues Parlament abstimmen. Die Wahl wird zur Farce mitten im Krieg, denn von Frieden ist das Land weit entfernt.
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Noch in der Nacht zum Dienstag ist ein russischer Mi-28 Militärhubschrauber nahe der Großstadt Homs abgestürzt und hat damit erneut deutlich gemacht, dass von einem Frieden in Syrien nicht die Rede sein kann. Auch um die Industriestadt Aleppo intensivieren sich seit Tage wieder die Kämpfe – trotz des vereinbarten Waffenstillstandes.

Dabei stünden nach US-Angaben vor allem wieder Rebellengruppen im Zielfeuer, für die der Waffenstillstand eigentlich gelte. Darüber beschwerte sich US-Außenminister John Kerry telefonisch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dennoch lässt Diktator Bashar al-Assad sein im Land verbliebenes Rumpf-Volk an diesem Mittwoch ein neues Parlament wählen.

Die Millionen vor seiner Camarilla und der Terrorbande des „Islamischen Staates“ (IS) geflüchteter Syrer können nicht an die Wahlurnen. Und auch in den vom IS besetzten Teilen des Landes und den Rebellengebieten kann Assads Baath-Einheitspartei die Urnen gar nicht erst aufstellen lassen. Am Ende wird die herrschende Baath-Partei wieder die klare Mehrheit im 250 Abgeordnete zählenden Parlament haben, das ohnehin zumeist die Vorgaben der Staatsführung nur abnickt.

Denn Regimekritiker wie der einstige Unternehmer Riad Seif wurden von der Geheimpolizei ungeachtet ihres Schutzes als Abgeordnete verfolgt: „Ich war damals Abgeordneter, und Assad ließ mich ins Gefängnis werfen, meine Immunität wurde einfach ignoriert“, berichtet Seif, der später mit Hilfe der Vereinten Nationen aus Syrien herausgeholt werden konnte wegen schwerer Krankheit, dem Handelsblatt. „Zuvor schon haben sie mir alles genommen, meine Fabriken, mein Geschäft. Ich habe alles verloren, saß fünf Jahre im Gefängnis.“

Das Vergehen des Textilfabrikanten, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Syrien für Adidas produzierte: „Als wir 2011 in Damaskus mit friedlichen Demonstrationen begannen, wollten wir von Assad Reformen. Es waren so viele Menschen auf den Straßen, eine echte Revolution. Aber statt wenigstens eine zaghafte Öffnung zu beginnen, antwortete Assad mit Gewalt“, erzählt der 1946 in Damaskus geborene Anführer der liberalen syrischen Opposition, der heute in Berlin und Istanbul lebt.

„Während ich im Mai 2011 erneut festgenommen wurde, entließ Assad hunderte Verbrecher und Extremisten. Er hat damit den Islamischen Staat und die islamistische Al Nusra-Front gestärkt, um die politische Opposition zu vernichten. Aber wir Syrer wollen keine islamischen Fundamentalisten. Wir wollen Demokratie und Freiheit.“

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Bürde für die Friedensgespräche

Kommentare zu " Parlamentswahl im Krieg: Demokratie-Farce in Syrien"

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  • Ihre Verbortheit kennt keine Grenzen wie ? Lesen Sie doch einfach mal nach warum die Amerikaner Assad entfernen wollen! Hier geht es nicht um Meinungen, SONDERN um bewusstes falsch-informieren der Bürger! Gaddafi war auch kein Diktator so wie es in den Medien dargestellt wird. Suchen Sie doch einfach mal nach den Clinton-Emails die veröffentlicht wurden. Dann wissen Sie warum dieser Herr ebenfalls entfernt wurde! Es ist immer das gleiche Spiel. Nachwie vor bei Ihrem Kommentar schüttelt es mich. Es zeigt wie Lügen EINFACH weiterverbreitet werden!!!!

  • Unglaublich finde ich Ihren Kommentar!

    Es gibt Leute die können nicht ertragen, dass es andere Meinungen gibt! Finden Sie sich damit ab, dass SiE nicht die Weisheit mit Löffeln ge... haben, ich auch nicht!

  • Sehr geehrte Frau Müller,

    was schreiben Sie wieder für Lügen!! ASSAD hat überhaupt NIX begonnen! Dieser Bürgerkrieg wurde von AUSSEN angezettelt von den selben Leuten, die Gaddafi gestürtzt haben. Informieren Sie sich mal richtig vorallem nicht nur aus der Deutschen Medien-Landschaft. Dann sehen Sie selber was das hier für eine Lügenpresse ist. Einfach nur unglaublich.

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