Parlamentswahl in der Türkei
Regierungschef Erdogan verfehlt sein Wahlziel

Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan hat die Parlamentswahl vom Sonntag erwartungsgemäß gewonnen. Und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) legte gegenüber der Wahl von 2007 sogar noch einmal zu, nämlich von knapp 47 auf jetzt 49,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, berichten türkische Fernsehsender am Montagmorgen nach der Auszählung aller Stimmen. Doch sein erklärtes Wahlziel erreichte Erdogan nicht.
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AthenNach den Auszählungsergebnissen kommt seine AKP nur auf 326 der 550 Parlamentsmandate. Die Partei bleibt dabei deutlich unter der Marke von 367 Sitzen, die Erdogan in den letzten Tagen als Ziel ausgegeben hatte. Die laizistische CHP legt als größte Oppositionspartei auf 25,9 Prozent zu und wird 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP liegt bei 13 Prozent, was im Parlament 53 Sitzen entsprechen wird. Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Sie scheiterte mit rund sechs Prozent zwar an der Zehnprozenthürde, hatte ihre Politiker aber als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, diese Hürde zu umgehen.

Die von Erdogan angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit hätte es ihm ermöglicht, in der Türkei eine Präsidialverfassung einzuführen – mit ihm selbst als Staatschef und deutlich erweiterten Kompetenzen. Die Kritiker des Premiers sahen in Erdogan bereits einen „türkischen Putin“. Dieser Höhenflug wird durch das Wahlergebnis erst einmal gestoppt.

Erdogan kündigte am Sonntagabend an, dennoch schnell die Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen. Dazu wolle er in Verhandlungen die Zustimmung der anderen politischen Kräfte suchen. „Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen“, sagte Erdogan am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Ankara. „Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen“, sagte er. „Jeder wird Bürger erster Klasse sein.“

Dass Erdogans Partei trotz eines höheren Stimmenanteils diesmal weniger Sitze bekommt als die 2007 eroberten 341 Mandate, hat vor allem zwei Gründe: Die unabhängigen Kandidaten in den kurdisch besiedelten Südostprovinzen bekamen besonders viele Stimmen. Sie werden im neuen Parlament etwa 30 statt bisher 20 Sitze einnehmen. Erdogans Versuch, die Wähler der kurdischen Minderheit für die AKP zu gewinnen, ist damit weitgehend gescheitert. Auch die Rechnung des Premiers, Stimmen von den türkischen Nationalisten zu gewinnen und die rechtsnationalistische Partei MHP unter die Zehnprozenthürde zu drücken, die in der Türkei über den Einzug ins Parlament entscheidet, ging nicht im erhofften Maß auf.

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  • so ein Blödsinn was Sie da Schreiben, oder Sie haben keine Ahnung wovon Sie Schreiben.

    Eine Verfassungsänderung muss immer Volk abgesegnet werden.
    Falls Erdogan und seine AKP, die Zweidrittelmehrheit erreicht hätte, dann könnten Sie alleine die Neue Verfassung gestalten aber jetzt müssen Sie mit der Opposition zusammen Arbeiten.

  • so ein Blödsinn was Sie da Schreiben, oder Sie haben keine Ahnung wovon Sie Schreiben.

    Eine Verfassungsänderung muss immer Volk abgesegnet werden.
    Falls Erdogan und seine AKP, die Zweidrittelmehrheit erreicht hätte, dann könnten Sie alleine die Neue Verfassung gestalten aber jetzt müssen Sie mit der Opposition zusammen Arbeiten.

  • Der als Despot auftretende, dem fundamentalistischen Islam und dem Iraner Ahmadinedschad ähnelnde Erdogan verfehlt ganz klar die angestrebte Zweidrittelmehrheit, mit der eine Verfassungsänderung ohne Volksabstimmung möglich geworden wäre. NUR DIES WAR ABER SEIN ZIEL, so sind Despoten nun einmal! :-) Die Autoren haben absolut richtig recherchiert.

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