Parlamentswahl in Frankreich
Letzte Chance auf Neuanfang

Bei der ersten Wahlrunde kommt Macrons Partei auf fast ein Drittel der Stimmen. Bei der Stichwahl könnte sie sich eine Dreiviertel-Mehrheit sichern. Dennoch bleibt die Lage für Frankreich gefährlich. Eine Analyse.
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ParisFrankreichs Parteienlandschaft ist nicht mehr wiederzuerkennen: In der ersten Runde der Parlamentswahlen ist die Bewegung „La République en Marche“ (LREM) des neuen Präsidenten Emmanuel Macron mit großem Abstand die stärkste Partei geworden.

Sie kommt auf über 30 Prozent. Hochrechnungen zufolge könnte sie nach der Stichwahl am kommenden Sonntag über 400 bis 440 der insgesamt 577 Mandate in der Nationalversammlung verfügen. „Das ist das Ende eines Systems, die Franzosen haben die Nase voll und wollen ein neues Parlament, mit neuen Gesichtern und Arbeitsweisen“, reagierte Mounir Mahjoubi, Staatssekretär und LREM-Kandidat in Paris.

Macron wird, wenn sich das Ergebnis in einer Woche so bestätigt, im Parlament freie Bahn für die beabsichtigten Reformen des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung und der Rente haben. Sein überwältigender Erfolg wird allerdings von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung überschattet: Nicht einmal jeder zweite Franzose bemühte sich ins Wahllokal, das ist ein Tiefpunkt seit der Gründung der Fünften Republik 1958. Auch wenn Premierminister Edouard Philippe entschuldigend anführte, die Franzosen seien wohl ermüdet von einem Wahlkampf, der seit einem Jahr andauere und für viele von ihnen sei „mit der Wahl des Präsidenten die Entscheidung gefallen“: Der Wahlboykott einer Mehrheit der Stimmberechtigten zeigt, dass die Franzosen extrem unzufrieden sind mit ihrem politischen System.

Damit ist klar, wie gefährlich trotz des fantastischen LREM-Ergebnisses die Lage für Frankreich und für den jungen Präsidenten ist. Er begeistert diejenigen, die noch erreichbar sind für die Politik. Doch auch er kommt nicht, zumindest noch nicht, an die Menschen heran, die Frankreichs Demokratie als eine Veranstaltung ansehen, die mit ihrem Leben nichts mehr zu tun hat. Im Wahlkampf hat Macron gerne davon gesprochen, dass sich das französische System überlebt habe. Nun ist es sein System, er muss es mit neuem Leben füllen.

„Frankreich ist wieder da“, machte sich Premier Philippe selber Mut. In den ersten Wochen habe der Präsident Entschlossenheit, Mut, sogar Kühnheit bewiesen. Die Regierung habe einen Arbeitsplan für die Sozial-und Arbeitsmarktreformen vorgelegt, ein Gesetz für die moralische Gesundung des politischen Lebens und für die Anpassung des Rechts an die Terrorgefahr. Wohl wahr, doch letzteres ist nicht mehr als die Verewigung großer Teile des Ausnahmezustandes, die man aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch bewerten kann. Und was die Moral angeht, stecken wichtige Vertreter der neuen Mehrheit bereits in ernsten Affären um Immobilienskandale und den Missbrauch öffentlicher Gelder.

Kommentare zu " Parlamentswahl in Frankreich: Letzte Chance auf Neuanfang"

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  • "Wer wie er für „Flexicurity“ ist, mehr Wettbewerbsdruck in den Unternehmen aufbauen und schärfere Bedingungen beim Arbeitslosengeld einführen will, muss parallel zur neuen Flexibilität die Arbeitnehmer auch fit machen für die neue Arbeitswelt >> und er muss vor allem beispielhaft sein im Umgang mit öffentlichen Geldern. << Die grollende Stimmenthaltung der Mehrheit kann sonst bald umschlagen in eine soziale Revolte, von der die Links- und Rechtsaußen träumen."

    Richtig.

    Überzeugungskraft beruht auf Glaubwürdigkeit und Transparenz. Und ist neben Motivationsgabe Grundvoraussetzung dafür, Menschen "mitnehmen" zu können..

  • Hallo Herr von Horn...das melken Deutschlands zum Vorteil Frankreichs gab es bereits nach dem WKI (Versailler Vertrag, Reparationen).

    Im Gegensatz zur damaligen Zeit ist der Deutsche einer der begeistertsten Steuerzahler, alimentiert Staaten Südeuropas, Millionen Gäste der Kanzlerin, gönnt sich zig-1000 nutzloser Windmühlen....und einen gewaltigen ökosozialistischen Komplex.

    Allerdings denke ich, dass der Deutsche Steuerzahler mit einer Alimentation Frankreichs wie bereits damals überfordert ist.

    Es ist eine Illusion die am Ende in Enttäuschung und Verbitterung umschlägt.

  • Ich bin fest davon überzeugt, daß man nach einiger Zeit feststellen wird, das das Anzapfen deutscher Steuergelder für das französische "savoir-vivre" die einzig erfolgreiche Reformbemühung Macrons sein wird.

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