Parlamentswahl in Frankreich
Sarkozy gewinnt zum zweiten Mal

Erst hat Nicolas Sarkozy die Wahl zum französischen Präsidenten für sich entschieden, jetzt dürfte seine Partei auch noch die Mehrheit im Parlament erringen. Das zumindest zeichnet sich nach dem ersten Wahldurchgang ab. Sarkozy hätte damit alle Freiheiten, die er braucht, um seine Reformen durchzusetzen.

HB PARIS. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen auf Sarkozys Regierungspartei UMP bei dem Urnengang am Sonntag 39,54 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen mitteilte. Die UMP und ihre Verbündeten können nach Projektionen von drei Meinungsforschungsinstituten für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag mit 383 bis 501 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen.

Der Konservative Sarkozy hätte damit in der Nationalversammlung eine erdrückende Mehrheit für sein Reformprogramm. Zuletzt verfügte die UMP in der Nationalversammlung über 359 Sitze. Von den 110 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählten oder wieder gewählten Abgeordneten ist nur einer Sozialist. 98 dieser Mandatsträger gehören dagegen Sarkozys UMP an.

Die Sozialisten landeten nach Hochrechnungen mit 24,73 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz und können mit 60 bis 170 Sitzen rechnen. Die Linke insgesamt bleibt knapp unter 40 Prozent der Stimmen. Die neue Demokratische Bewegung (Modem) des erfolglosen Präsidentschaftskandidaten François Bayrou erreichte mit 7,61 Prozent einen Achtungserfolg. Die rechtsextreme Nationale Front (FN) von Jean-Marie Le Pen und die Kommunistische Partei kamen auf jeweils 4,29 Prozent.

Sarkozy hatte die Wähler aufgerufen, ihm eine breite Basis für den von ihm propagierten „Bruch“ mit der bisherigen Politik zu geben. Er braucht die Kontrolle über das Parlament, um weit reichende Reformen durchzusetzen, die er in seinem Wahlkampf versprochen hat. Damit will der Präsident das schleppende Wachstumstempo ankurbeln und von der Wirtschaftsdynamik her zu Deutschland und anderen Nachbarstaaten aufschließen. Das neue Parlament soll gleich Anfang Juli in einer Sondersitzung Steuer- und Sozialreformen auf den Weg bringen. Die Opposition setzte bei der Parlamentswahl nur noch auf Schadensbegrenzung. Sozialisten und Modem mahnten die Wähler, Pluralität in der Nationalversammlung zu sichern.

Etwa 44,4 Mill. Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Um die 577 Mandate mit einer Amtszeit von fünf Jahren bewarben sich 7 639 Kandidaten aus 14 Parteien und Vereinigungen. Kandidaten, die am Sonntag in ihrem Wahlkreis bereits mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnten, haben ihren Sitz sicher. In allen anderen Wahlkreisen kommt es am nächsten Sonntag (17. Juni) zur Stichwahl. Dabei treten dann nur noch diejenigen Kandidaten an, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhielten.

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