Parlamentswahl in Haiti
„Klima des Terrors“

Erster Urnengang seit 2011: Die Parlamentswahl in Haiti wird von Gewalt und Verzögerungen überschattet. Nach vier Jahren mit Notgesetzen bleibt die Wahlbeteiligung gering. Mindestens drei Wahllokale brannten lichterloh.
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Port-au-PrinceMit fast vierjähriger Verzögerung ist in Haiti ein neues Parlament gewählt worden. Überschattet wurde der Urnengang am Sonntag von einer Reihe teils gewaltsamer Zwischenfälle. Nach Angaben der Polizei mussten 26 Wahllokale vorzeitig geschlossen werden, davon betroffen waren laut Wahlkommission rund 290.000 Stimmberechtigte. Obwohl die Beteiligung Schätzungen zufolge nur bei 15 Prozent liegen dürfte, zog die EU-Wahlbeobachtermission eine überwiegend positive Bilanz.

5,8 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, sämtliche Abgeordneten und zwei Drittel der Mitglieder des Senats neu zu bestimmen. Um die 139 Parlamentsposten bewarben sich 128 registrierte Parteien und mehr als 1800 Kandidaten.

In Port-au-Prince waren bereits am Vormittag mindestens drei Wahllokale verwüstet worden. Im Département Savanette im Zentrum des Landes seien drei Wahllokale in Brand gesteckt worden, erklärte die Chefin der Oppositionspartei Fusion, Edmonde Supplice Beauzile. Zahlreiche Wahllokale öffneten überdies mit Verspätung. Ob in den betroffenen Wahlkreisen nachgewählt wird, will die Wahlkommission bis Mittwoch entscheiden.

In Haiti hat jeder Kandidat das Recht, Beobachter in die Wahllokale seines Wahlkreises zu entsenden. Angesichts der Vielzahl der Kandidaten gab es allerdings vielerorts nicht genügend Platz für die Beobachter und daher Streit um die Ablösung der jeweiligen Beobachter. Bereits am Freitag hatte sich zudem ein Vertreter der Wahlkommission mit einem größeren Vorrat an Akkreditierungsausweisen aus dem Staub gemacht und damit zusätzlich zum Chaos beigetragen.

Trotz der vielen Probleme reagierten internationale Wahlbeobachter positiv auf die Wahl. Die Chefin der EU-Wahlbeobachtermission, Elena Valenciano, sagte AFP. Auch wenn es Zwischenfälle in einigen Wahllokalen gegeben habe, gebe es weniger Probleme als in der Vergangenheit. Der Chef der Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Enrique Castillo Barrantes lobte die Arbeit der Wahlkommission. Es sei ihr gelungen, sich Respekt zu verschaffen, und das sei schon viel, sagte er AFP.

Der bitterarme Karibikstaat kämpft immer noch mit den Folgen des schweren Erdbebens vom Januar 2010, bei dem mehr als 250.000 Menschen ums Leben kamen. Die Infrastruktur des Karibikstaates ist zerstört, hinzu kommen die seit Jahrzehnten grassierende Korruption, Misswirtschaft und politische Gewalt. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in ihre Politiker.

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