Parlamentswahl in Israel
Gewinnt Kadima, verlieren die Westjordanland-Siedlungen

Israel steht mit der Parlamentswahl vor einer grundlegenden Entscheidung über seine Zukunft. Der Urnengang am Dienstag ist auch ein Referendum über den Plan des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert , die endgültigen Grenzen des Landes bis zum Jahr 2010 festzulegen - mit oder ohne die Beteiligung der Palästinenser an dieser Entscheidung.

HB JERUSALEM. Im Vergleich mit den Protesten und Demonstrationen gegen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr ist die Auseinandersetzung über weitere Schritte in diese Richtung eine geradezu blasse Veranstaltung. Damals stießen Befürworter und Gegner des Planes an jeder Ecke des Landes aufeinander.

Heute sind die Kreuzungen verwaist, weder Plakate noch Wahlkämpfer buhlen um die Aufmerksamkeit der Passanten. Das Auftreten der auch für den Menschen gefährlichen Vogelgrippe erregt mehr Aufsehen als die Frage, ob Israel den im Gazastreifen begonnenen Weg fortsetzen und sich einseitig von den Palästinensern trennen will.

Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert hat versprochen, bei einem Wahlsieg seiner Kadima-Partei bis zum Jahr 2010 die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Und auch wenn er damit zahlreiche jüdische Siedlungen im Westjordanland aufgeben will, stoßen seine Pläne nach fünf Jahren Gewalt bei vielen Israelis auf Zustimmung. Die öffentliche Meinung tendiere dahin, „dass wir so nicht weitermachen können“, sagt der Fernsehjournalist Haim Jawin, der bereits über elf Wahlen in Israel berichtet hat. Die Bevölkerung sei sich einig, dass „genug einfach genug ist“.

„Wir stehen vor einer Wahl, die unter ideologischen Gesichtspunkten wahrscheinlich die wichtigste ist, die wir je hatten“, sagt der Politikwissenschaftler Reuwen Hasan. Olmerts Plan hat dramatische Konsequenzen: Demnach würde Israel einige isolierte Siedlungen im Westjordanland auflösen, größere Siedlungsblöcke dagegen stärken.

Nach Jahren des systematischen Ausbaus der Enklaven in dem besetzten Gebiet würde Israel erneut Land verlassen, für das es im Austausch eigentlich einen Frieden mit der arabischen Welt erreichen wollte. Olmert rechnet aber nicht damit, dass es mit den neu in die palästinensische Regierung gewählten Hamas-Extremisten eine Zusammenarbeit geben kann.

Ganze Stücke aus dem Gebiet herausschneiden

Aus palästinensischer Sicht ist der Plan das Ende aller Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat mit einer wenigstens einigermaßen zusammenhängenden Fläche. Nicht zuletzt am Verlauf der Sperranlage im Westjordanland, die Israel mit dem Schutz vor Attentätern begründet, ist zu erkennen, dass Olmerts Regierung teilweise ganze Stücke aus dem Gebiet herausschneiden will.

Den Umfragen zufolge kann die Kadima 35 bis 40 Sitze in dem 120-köpfigen Parlament erreichen. Die linke Arbeitspartei kommt demnach über ihre bisherige Stärke von 19 Sitzen nicht hinaus und der rechtskonservative Likud liegt mit etwa 16 Sitzen auf dem dritten Platz. Die von Ministerpräsident Ariel Scharon wenige Monate vor seinem schweren Schlaganfall gegründete Kadima hat die Parteienlandschaft gründlich verändert. Erstmals gibt es in Israel eine Partei, die eine breite Mitte besetzt. Sie zieht Wähler aus beiden Lagern an, aus der Linken und der Rechten, die sich jahrzehntelang auf jeweils 50 Prozent des Wahlvolkes stützen konnten.

„Wir werden keine Rechte und keine Linke mehr haben, halbe halbe, in einem frustrierenden Unentschieden“, sagt Ben Caspit, einer der führenden Kommentatoren der Tageszeitung „Maariw“. „Stattdessen werden wir ein selbstbewusstes, mächtiges Zentrum erleben, das in diesem Land ein Erdbeben auslösen und es wer weiß wohin führen wird.“

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