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Parlamentswahl in Italien: Berlusconi schickt Euro auf Achterbahnfahrt

Silvio Berlusconi hält das Schicksal Italiens und der Euro-Zone im Griff: Die Märkte jubilierten, als er abgeschlagen schien - und gingen in die Knie, als sich sein Erfolg im Senat abzeichnete. Noch ist alles offen.

Der moderate Linke: Pierluigi Bersani mit seiner Familie vor der Stimmabgabe. Quelle: Reuters
Der moderate Linke: Pierluigi Bersani mit seiner Familie vor der Stimmabgabe. Quelle: Reuters

Rom/DüsseldorfItaliens Parlamentswahl entwickelt sich zu einem dramatischen Auf und Ab - für Politiker und Investoren, in Italien und in Europa. Nach ersten Meldungen, wonach der Mitte-links-Politiker Pierluigi Bersani im Abgeordnetenhaus vorne liegt und offenbar die Regierung bilden kann, lief eine Welle der Erleichterung über den Kontinent. Doch kurz darauf zeigten Hochrechnungen an, dass der Rechtspopulist Silvio Berlusconi den Senat gewonnen haben könnte und Italien eine politische Blockade droht. Sofort kippten die Märkte weg, der Euro notierte sogar im Minus.

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Nach neuen Hochrechnungen gibt es im umkämpften Senat ein enges Rennen zwischen Berlusconi und Bersani. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis und Bersanis Mitte-Links-Lager liegen der Hochrechnung des Instituts Piepoli zufolge gleichauf bei 30,7 Prozent. Der Fernsehsender Rai meldete einen Vorsprung für Bersanis Bündnis mit 31,9 Prozent vor Berlusconi mit 30,5 Prozent. Danach folgt in beiden Hochrechnungen die Bewegung „Fünf Sterne“ mit rund 24,5 Prozent. Mario Montis Bündnis der Mitte kommt auf 9,5 Prozent.

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Ein möglicher Patt zwischen den politischen Lagern hat dem Euro stark zugesetzt.

Das komplizierte Wahlsystem Italiens macht eine differenzierte Betrachtung notwendig, zudem wird es noch bis zum späten Abend dauern, bevor ein belastbares Ergebnis vorliegt. Dabei ist der Ausgang völlig offen, erste Vertreter aus Bersanis Lager reden bereits von Neuwahlen.

In der ersten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, kommt es darauf an, wer stärkste Kraft wird. Denn das stärkste Bündnis bekommt 55 Prozent der Mandate zugeschlagen. Nach den ersten Wählernachbefragungen hat Ex-Premier Berlusconi hier zwar knapp 30 Prozent der Stimmen gewonnen.

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Nach Schließung der Wahllokale hatte die Börse in Mailand kräftig zugelegt.

Doch trotz dieses krachenden Achtungserfolges liegt der konservative Politiker mit den vollmundigen Wahlversprechungen in der ersten Kammer deutlich hinter dem Mitte-links-Politiker Pierluigi Bersani.

Bersani kann mit seiner PD auf 35 bis 37 Prozent der Stimmen erwarten - und damit auch den Auftrag zur Regierungsbildung. Unter Umständen ist der moderate Linke dabei auf die Unterstützung von Noch-Premier Mario Monti angewiesen.

In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, werden die Sitze auf der Basis der Ergebnisse in den einzelnen Regionen vergeben, auch hier mit einem kräftigen Bonus für die jeweils stärkste Partei. Und hier, im Senat, setzte sich Berlusconi nach den ersten Hochrechnungen an die Spitze, vor Bersani und Grillo. Mittlerweile scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Auch hier ist Monti völlig abgeschlagen. Aussagekräftige Hochrechnungen für die Sitzverteilung liegen bislang noch nicht vor.

Als wahlentscheidend gilt die besonders umkämpfte Lombardei. Und ausgerechnet hier hat Berlusconi offenbar derzeit einen deutlichen Vorsprung. Laut Angaben des Fernsehsenders Rai führt er mit 38 Prozent deutlich vor Bersani mit 28 Prozent.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

Diese Unsicherheit über den Wahlausgang spiegelt sich auch in der Marktentwicklung: Nach den ersten Exitpolls, die Bersanis Erfolg im Abgeordnetenhaus anzeigten, schossen die Kurse an Italiens Börsen in die Höhe, die Risikoanleihen für Italiens Staatsanleihen schrumpften.

Doch als dann kurz darauf Berlusconis Erfolgszahlen für den Senat verbreitet wurden, setzten die Finanzmärkte augenblicklich zum Sturzflug an. Auch der Euro verlor daraufhin deutlich an Wert und notierte im Minus.

Gegen den Markt entwickelte sich jedoch die Aktie des Medienkonzerns Mediaset - die im Laufe des Nachmittags deutlich an Wert gewann.

Mariastella Gelmini, Bildungsministerin in der Regierung Berlusconi, twittert am Nachmittag begeistert: „Sie haben uns zu früh für tot gehalten, jetzt ist alles möglich. Die einzige Sicherheit ist der Flop von Monti.“

Sandro Bondi, ein Parteigänger von Berlusconi, jubiliert: „Das außerordentliche Ergebnis, das sich für Mitte-Rechts abzeichnet, ist, verdanken wir einzig und allein unserem Präsidenten Silvio Berlusconi, Schöpfer einer weiteren denkwürdigen Unternehmung.“

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird dagegen bereits offen über Neuwahlen spekuliert. Oscar Giannino Einzelkandidat für das Bündnis "Fare per Fermare il Declino", sieht die nächste Kampagne heraufziehen: „Wenn es stimmt, dass in Kammer und Senat unterschiedliche Ergebnisse vorliegen, ist es besser, das Wahlgesetz zu ändern und bald Neuwahlen zu machen.“

Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Und Enrico Letta, der Stellvertreter von Parteichef Bersani, ergänzt: „Wenn das so stimmt, dass es keine richtige Mehrheit im Parlament gibt, dann ist es besser, das Wahlgesetz zu ändern und neu zu wählen.“ Wenn die Dinge so blieben werde das nächste Parlament unregierbar sein“, sagte Letta, dem Fernsehsender Rai. „Wenn sich diese Werte in den kommenden Tagen bestätigen, wird es ein Erdbeben geben, nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa.“

Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, „dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten“, warnt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Er befürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte.

Eine Blockade sei genauso schlecht wie eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis. „In beiden Fällen wären die dringend notwendigen Reformen nicht möglich.“ Das hoch verschuldete Land steckt in einer tiefen Rezession mit schmerzhaft hoher Jugendarbeitslosigkeit.

#elezioni2013 bei Twitter

Andere Option, wie eine große Koalition von Mitte-Links bis Mitte-Rechts oder auch eine Technokraten-Regierung, möglicherweise erneut unter Führung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti, sind nicht auszuschließen. Aber allen diesen Modellen sagen Beobachter nur eine geringe Halbwertzeit voraus. Daher seien Neuwahlen im Laufe des Jahres sehr wahrscheinlich.

Zudem befindet sich Italiens Parteiensystem mal wieder völlig in Aufruhr. Parallel zum Aufstieg von Beppe Grillo scheinen viele der italienischen Splitterparteien in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Unter anderem dürften es Pierferdinando Casinis Udc, Gianfranco Finis Fli, Antonio di Pietros „Italia die valori“, die Grünen und die extrem linke Partei „Rifondazione comunista“ es nicht erneut ins Abgeordnetenhaus geschafft haben.

Pier Luigi Bersani Mit „Disziplin und Glaubwürdigkeit“

Ein früherer Kommunist könnte es zu Italiens neuem Regierungschef bringen.

Innenministerin Annamaria Cancellieri zeigt sich am frühen Abend enttäuscht von der geringen Wahlbeteiligung. Diese lag nach ihren Angaben bei 75 Prozent. Das sei ein Minus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Wahlen 2008. Das schlechte Wetter habe sicher dazu beigetragen, reiche aber als Entschuldigung nicht aus.

Nach Angaben der Innenministerin sollen gegen 21 Uhr sei 60 bis 70 Prozent der Stimmen ausgezählt sein - erst dann könne man mit einem aussagefähigeren Ergebnis für den Senat rechnen. Das Ergebnis für die Abgeordnetenkammer käme erst gegen Mitternacht.

Mit Material von dpa und Reuters

  • 26.02.2013, 17:56 Uhrverleger@baehring.at

    Das kann ich hier in Frankfurt so nicht erkennen ...

    http://baehring.at/geld-anschauung.jpg

  • 25.02.2013, 22:30 Uhrhasstnicht

    @hanwufu

    Ich habe es vermutet aber war mir nicht sicher.

    "Sie haben unterschwellig Kritik an Technokraten geäußert. Aber Italien stand Ende 2011 mit dem Rücken zur Wand (ich will da nicht näher drauf eingehen). Abgekürzt: Ohne Monti würden wir heute darüber reden wie Italien mit ihrer neuen Währung zurecht kommt (Der EZB-Rat wäre spätenstens Mitte 2012 zerbrochen)."

    Ist Ihnen eigentlich klar das solche Technokratenregierungen nicht Demokratisch gewählt sind sondern bestimmt werden? Das ist ein Hohn auf jede Selbstbestimmung.

    Kann es sein dass Sie das System noch nicht so recht durchschaut haben, bei aller Kritik.

    Aushebelung der Demokratie ist ein Teil der Herrschaft des Kapitals. Glauben Sie mir ich bin kein Sozi oder Kommunist. Aber beschäftigen Sie sich mal mit dem Geldsystem und dem Was Geld heute eigentlich ist. Schulden sind größtenteils systematisch erfunden ohne Gegenleistung um Völker, Firmen, Konzerne, Privatpersonen
    in eine Knechtschafft zu treiben.

    Die Gegenprobe ist leicht erbracht. Sind Realwirtschafftlich Güter aus Geld gemacht? NEIN.

    Banken erzeugen Geld aus dem nichts und verlangen reale Sicherheiten. Das ist doch einfach.

  • 25.02.2013, 22:19 UhrFatFinger

    @oha
    Berlusconi jetzt also auch Kommunist?
    Am besten, wir bezeichnen jetzt einfach mal alle als "Kommunisten" deren Nase uns nicht paßt.

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