Berlusconi schickt Euro auf Achterbahnfahrt

Parlamentswahl in Italien
Berlusconi schickt Euro auf Achterbahnfahrt

Silvio Berlusconi hält das Schicksal Italiens und der Euro-Zone im Griff: Die Märkte jubilierten, als er abgeschlagen schien - und gingen in die Knie, als sich sein Erfolg im Senat abzeichnete. Noch ist alles offen.
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Rom/DüsseldorfItaliens Parlamentswahl entwickelt sich zu einem dramatischen Auf und Ab - für Politiker und Investoren, in Italien und in Europa. Nach ersten Meldungen, wonach der Mitte-links-Politiker Pierluigi Bersani im Abgeordnetenhaus vorne liegt und offenbar die Regierung bilden kann, lief eine Welle der Erleichterung über den Kontinent. Doch kurz darauf zeigten Hochrechnungen an, dass der Rechtspopulist Silvio Berlusconi den Senat gewonnen haben könnte und Italien eine politische Blockade droht. Sofort kippten die Märkte weg, der Euro notierte sogar im Minus.

Nach neuen Hochrechnungen gibt es im umkämpften Senat ein enges Rennen zwischen Berlusconi und Bersani. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis und Bersanis Mitte-Links-Lager liegen der Hochrechnung des Instituts Piepoli zufolge gleichauf bei 30,7 Prozent. Der Fernsehsender Rai meldete einen Vorsprung für Bersanis Bündnis mit 31,9 Prozent vor Berlusconi mit 30,5 Prozent. Danach folgt in beiden Hochrechnungen die Bewegung „Fünf Sterne“ mit rund 24,5 Prozent. Mario Montis Bündnis der Mitte kommt auf 9,5 Prozent.

Das komplizierte Wahlsystem Italiens macht eine differenzierte Betrachtung notwendig, zudem wird es noch bis zum späten Abend dauern, bevor ein belastbares Ergebnis vorliegt. Dabei ist der Ausgang völlig offen, erste Vertreter aus Bersanis Lager reden bereits von Neuwahlen.

In der ersten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, kommt es darauf an, wer stärkste Kraft wird. Denn das stärkste Bündnis bekommt 55 Prozent der Mandate zugeschlagen. Nach den ersten Wählernachbefragungen hat Ex-Premier Berlusconi hier zwar knapp 30 Prozent der Stimmen gewonnen.

Doch trotz dieses krachenden Achtungserfolges liegt der konservative Politiker mit den vollmundigen Wahlversprechungen in der ersten Kammer deutlich hinter dem Mitte-links-Politiker Pierluigi Bersani.

Bersani kann mit seiner PD auf 35 bis 37 Prozent der Stimmen erwarten - und damit auch den Auftrag zur Regierungsbildung. Unter Umständen ist der moderate Linke dabei auf die Unterstützung von Noch-Premier Mario Monti angewiesen.

In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, werden die Sitze auf der Basis der Ergebnisse in den einzelnen Regionen vergeben, auch hier mit einem kräftigen Bonus für die jeweils stärkste Partei. Und hier, im Senat, setzte sich Berlusconi nach den ersten Hochrechnungen an die Spitze, vor Bersani und Grillo. Mittlerweile scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Auch hier ist Monti völlig abgeschlagen. Aussagekräftige Hochrechnungen für die Sitzverteilung liegen bislang noch nicht vor.

Als wahlentscheidend gilt die besonders umkämpfte Lombardei. Und ausgerechnet hier hat Berlusconi offenbar derzeit einen deutlichen Vorsprung. Laut Angaben des Fernsehsenders Rai führt er mit 38 Prozent deutlich vor Bersani mit 28 Prozent.

Diese Unsicherheit über den Wahlausgang spiegelt sich auch in der Marktentwicklung: Nach den ersten Exitpolls, die Bersanis Erfolg im Abgeordnetenhaus anzeigten, schossen die Kurse an Italiens Börsen in die Höhe, die Risikoanleihen für Italiens Staatsanleihen schrumpften.

Doch als dann kurz darauf Berlusconis Erfolgszahlen für den Senat verbreitet wurden, setzten die Finanzmärkte augenblicklich zum Sturzflug an. Auch der Euro verlor daraufhin deutlich an Wert und notierte im Minus.

Gegen den Markt entwickelte sich jedoch die Aktie des Medienkonzerns Mediaset - die im Laufe des Nachmittags deutlich an Wert gewann.

Mariastella Gelmini, Bildungsministerin in der Regierung Berlusconi, twittert am Nachmittag begeistert: „Sie haben uns zu früh für tot gehalten, jetzt ist alles möglich. Die einzige Sicherheit ist der Flop von Monti.“

Sandro Bondi, ein Parteigänger von Berlusconi, jubiliert: „Das außerordentliche Ergebnis, das sich für Mitte-Rechts abzeichnet, ist, verdanken wir einzig und allein unserem Präsidenten Silvio Berlusconi, Schöpfer einer weiteren denkwürdigen Unternehmung.“

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird dagegen bereits offen über Neuwahlen spekuliert. Oscar Giannino Einzelkandidat für das Bündnis "Fare per Fermare il Declino", sieht die nächste Kampagne heraufziehen: „Wenn es stimmt, dass in Kammer und Senat unterschiedliche Ergebnisse vorliegen, ist es besser, das Wahlgesetz zu ändern und bald Neuwahlen zu machen.“

Und Enrico Letta, der Stellvertreter von Parteichef Bersani, ergänzt: „Wenn das so stimmt, dass es keine richtige Mehrheit im Parlament gibt, dann ist es besser, das Wahlgesetz zu ändern und neu zu wählen.“ Wenn die Dinge so blieben werde das nächste Parlament unregierbar sein“, sagte Letta, dem Fernsehsender Rai. „Wenn sich diese Werte in den kommenden Tagen bestätigen, wird es ein Erdbeben geben, nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa.“

Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, „dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten“, warnt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Er befürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte.

Eine Blockade sei genauso schlecht wie eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis. „In beiden Fällen wären die dringend notwendigen Reformen nicht möglich.“ Das hoch verschuldete Land steckt in einer tiefen Rezession mit schmerzhaft hoher Jugendarbeitslosigkeit.

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Andere Option, wie eine große Koalition von Mitte-Links bis Mitte-Rechts oder auch eine Technokraten-Regierung, möglicherweise erneut unter Führung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti, sind nicht auszuschließen. Aber allen diesen Modellen sagen Beobachter nur eine geringe Halbwertzeit voraus. Daher seien Neuwahlen im Laufe des Jahres sehr wahrscheinlich.

Zudem befindet sich Italiens Parteiensystem mal wieder völlig in Aufruhr. Parallel zum Aufstieg von Beppe Grillo scheinen viele der italienischen Splitterparteien in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Unter anderem dürften es Pierferdinando Casinis Udc, Gianfranco Finis Fli, Antonio di Pietros „Italia die valori“, die Grünen und die extrem linke Partei „Rifondazione comunista“ es nicht erneut ins Abgeordnetenhaus geschafft haben.

Innenministerin Annamaria Cancellieri zeigt sich am frühen Abend enttäuscht von der geringen Wahlbeteiligung. Diese lag nach ihren Angaben bei 75 Prozent. Das sei ein Minus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Wahlen 2008. Das schlechte Wetter habe sicher dazu beigetragen, reiche aber als Entschuldigung nicht aus.

Nach Angaben der Innenministerin sollen gegen 21 Uhr sei 60 bis 70 Prozent der Stimmen ausgezählt sein - erst dann könne man mit einem aussagefähigeren Ergebnis für den Senat rechnen. Das Ergebnis für die Abgeordnetenkammer käme erst gegen Mitternacht.

Mit Material von dpa und Reuters

Kommentare zu "Berlusconi schickt Euro auf Achterbahnfahrt"

Alle Kommentare
  • Bei einer Wahl zwischen Berlusconi und dem EURO kann man schon nachvollziehen, daß die Italiener den Euro nehmen, mangels Alternativen.

    Sowas wie Berlusconi KANN man nicht wählen!

  • Die Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern, da eine linke Partei im Bersani-Lager unter keinen Umständen mit Monti koalieren will. Bersani bekommt allerdings als Gewinner einen Bonus an Abgeordnetensitzen.
    Zuerst wird also erstmal eine allgemeine Rechnerei losgehen.

  • Na ja, wer kann sicher sein, dass die, die so gerne Wahlbeobachter in vermeintliche Bananenrepubliken schicken, nicht selbst Ergebnisse steuern.

    Tatsache ist, in meinem persönlichem Umfeld kämen die etablierten deutschen Parteien zusammen auf max. 20%. Im September werden es wohl über 80% sein. Muss an meinem Bekanntenkreis liegen. Oder ...

  • Jetzt wird das linkslastige Rettungs-Bermuda-Dreieck Rom, Madrid, Paris etabliert. Zum Lachen gibts hier gar nichts - speziell nicht für den deutschen Stuerzahler!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die Demoskopie gehört ebenfalls verboten, weil sie die Menschen und den Wähler manipuliert!
    Man stellt die Fragen so, dass man die „gewollte“ Antwort erhält und somit wieder über die willfähigen Medien Meinungsmache betreiben kann.
    Wir leben hgier in D zwar immer noch in einem freien Land, aber niemals mehr in einer echten Demokratie. Das gilt für alle EU-Staaten.
    Ich bin durchaus für „Europa“, aber gegen die EU und den Euro. Denn diese Union und ihre Währung dient nur Macht- und Wirtschaftsinteressen, aber niemals dem Bürger.
    Wir haben bewiesenermaßen jahrzehntelang sehr gut in der EG und unterschiedlichen Währungen gelebt. Heute werden in der EU deutsche Flaagen verbrannt und Merkel und Co. als Nazis beschimpft. Soviel zuzm Thema der Euro und die EU sind ein „Friedensprojekt“. Der Euro ist ein Umverteilungsinstrument von „unten nach oben“, dass ist Fakt und jederzeit belegbar. Die Bürger werden immer stärker belastet, während die Eurowährung politisch gewollt, weiter inflationiert wird. Man enteignet die Bürger um ihre Renten und Spareinlagen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wenn im Euroraum so "Schurkenstaaten" wie Nordkorea wären, würde man selbst Nordkorea nicht aus dem Euroraum lassen und den Diktator dort mit Geschenken überhäufen, nur damit kein Land aus dem Euro ausbricht. Und Herr Schäuble würde selbst unser Steuergeld dorthin überweisen - ohne Skrupel. Hauptsache die internationale Bankendynastie und deren Steigbügelhalter wie Schäuble, Baroso, Juncker, Schulz etc. bleiben an ihrer Macht.
    Dass man schon anfängt Schurkenstaaten zu unterstützen zeigt das Beispiel Zypern. Herrn Schäuble kann es nun nicht schnell genug gehen, die Rettungsmilliarden nach dorthin zu überweisen. Es ist genau so gekommen, wie ich gleich am Anfang der Debatte geschrieben habe. Herr Schäuble und Co. werden sich am Anfang öffentlichkeitswirksam zieren, man müsse alles sorgfältig untersuchen, Geld würde es nur mit Auflagen geben etc.
    Bis sich die Diskussion totgelaufen hat und die Öffetnlichkeit sich an das Thema gewöhnt hat. Dann fliesst das Geld. Ein infames und intrigantes Spiel, das die Europolitiker fabelhaft beherrschen - allen voran Herr Schäuble.

  • In der Tat, wer der Finanzwirtschaft und/oder der Politik zu unangenehm an die Karre pullert, der muss mit Klapse rechnen, siehe Mollath.

  • Ach, komm Ludwig. Vergleich dich doch bitte gleich mit Galileo Galilei. Bitte einmal den peinlichen Galileo-Gambit.

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