Parlamentswahl in Luxemburg
Junckers Partei CSV verliert deutlich

Die Christsozialen von Jean-Claude Juncker sind in Luxemburg trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Aber die Konkurrenten haben insgesamt zugelegt. Wer künftig das Großherzogtum regieren wird, ist vorerst unklar.
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LuxemburgBei der Parlamentswahl in Luxemburg hat die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Jean-Claude Juncker am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlkreise bliebe sie zwar mit knapp 33 Prozent der Stimmen - nach 38 Prozent im Jahr 2009 - weiterhin stärkste Partei. Ob Juncker nach gut 18 Jahren als Premierminister weiter regieren wird, war zunächst aber unklar. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne könnten möglicherweise eine Regierungskoalition bilden. Ein solches Dreier-Bündnis wird von den Sozialdemokraten angestrebt.

Auch bei den Sozialdemokraten (LSAP), die im Sommer die Koalition mit Juncker im Streit verließen, zeichneten sich leichte Verluste ab: Sie kamen nach dem Stand der Auszählung am frühen Abend auf etwa 20 Prozent der Stimmen. 2009 hatten sie 21,5 Prozent erzielt. Als deutlicher Gewinner zeichnete sich die liberale Demokratische Partei (DP) ab, die von 15 auf rund 18,5 Prozent zulegte. Die Grünen blieben mit gut 10 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009.

Juncker könnte diesen Teilergebnissen zufolge in der 60 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer mit den Liberalen eine solide Koalition bilden: Die CSV hätte 23 (bisher 26) Sitze, die Liberalen brächten zwölf statt bisher neun Mandate ein. Eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte knapp die absolute Mehrheit. Großherzog Henri entscheidet Anfang der Woche, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Trotz deutlicher Verluste seiner Partei bei der Parlamentswahl beansprucht Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker das Recht der Regierungsbildung für sich. „Wir fordern die Priorität bei der Regierungsbildung“, sagte der Chef der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) am Sonntagabend.

Knapp 240.000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe in mehr als 600 Wahlbüros aufgerufen. Neun Parteien schickten 540 Kandidaten ins Rennen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht: Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent.

Juncker hatte seinen Wahlzettel am Mittag in Capellen im Südwesten des Landes abgegeben. „Ich bin bei Wahlen nie nervös“, sagte der 58-Jährige. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider (42), bisher Wirtschaftsminister, hatte zuvor in der Hauptstadt gewählt.

Die Koalition der CSV und der LSAP war im Juli an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen zerbrochen: Die Sozialdemokraten hatten dem Regierungschef im Juli ihre Unterstützung aufgekündigt. Ursprünglich wäre das Parlament erst im Mai 2014 gewählt worden.

Die Christsozialen regierten Luxemburg seit 1945 fast ununterbrochen: Lediglich zwischen 1974 und 1979 führte der Liberale Gaston Thorn die Regierung des Großherzogtums. Seit 1984 sind die Sozialdemokraten in einer großen Koalition an der Regierung beteiligt - nur zwischen 1999 und 2004 waren sie in der Opposition.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Die CSV hätte 23 (bisher 26) Sitze, die Liberalen brächten zwölf statt bisher neun Mandate ein" Falsch, die Liberalen werden 13 Sitze haben +4. Desweiteren sind die Christdemokraten weiterhin mit Abstand die stärkste Partei (13% vor dem Zweitplatzierten). Die 3 verlorenen Sitze waren die sehr knapp gewonnenen von 2009.

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