Parlamentswahl
In Polen bahnt sich Wahlerfolg für Kaczynski an

Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski hat nach Einschätzung von Wahlforschern gute Aussichten, die polnische Parlamentswahl für sich zu entscheiden. Ganz aus dem Rennen ist sein wichtigster Konkurrent, Oppositionsführer Donald Tusk, aber noch nicht. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt aber für Beide: eine niedrige Wahlbeteiligung.

WARSCHAU. Kaczynski beherrsche den Wahlkampf und setze die Themen, sagt der Soziologe Marek Migalski. Anders als sein wichtigster Konkurrent, Oppositionsführer Donald Tusk, habe Kaczynski zudem eine geschlossene Partei hinter sich.

Das Bild in den Meinungsumfragen ist bislang uneinheitlich: Mal hat die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des Premiers die Nase vorn, mal die liberal-konservative Bürgerplattform Tusks. Doch Beobachter sehen Kaczynski in der Offensive: „Man muss ihn nicht lieben, aber achten, während das bei Tusk genau umgekehrt ist“, sagt Migalski. Auch der Publizist Tomasz Lis bescheinigt Kaczynski mehr Kampfgeist und politische Leidenschaft.

In dieser Situation entwickelt sich eine für Tusk heikle Debatte. Sollte er die Wahl verlieren, so heißt es, werde Tusk wohl den Parteivorsitz abgeben müssen. Als potenzielle Nachfolger werden insbesondere der erfolgreiche und populäre Bürgermeister von Breslau, Rafal Dutkiewicz, sowie der frühere Premier Kazimierz Marcinkiewicz genannt. Auch Marcinkiewicz gehört zu den populärsten Politikern im Land. Dagegen sieht sich Tusk heftigen Angriffen ausgesetzt.

Immerhin wagt sich Tusk jetzt in die Höhle des Löwen. Energisch pocht er darauf, beim erzkatholischen und nationalistischen Sender Radio Maryja auf Sendung gehen zu dürfen. Mit seinem Millionenpublikum gehört der Sender zu den einflussreichsten medialen Unterstützern Kaczynkis. Bislang sind in der Sendezentrale von Radio Maryja in Thorn nur Minister der Regierung von Kaczynski gern gesehene Gäste. Tusk tingelt inzwischen auch stärker durch jene ländlichen Gebiete, die zu den Hochburgen der Nationalkonservativen zählen.

Ein Unsicherheitsfaktor für beide Kontrahenten ist eine niedrige Wahlbeteiligung. Die Soziologin Anna Giza-Poleszczuk befürchtet, dass die Wahlbeteiligung ähnlich katastrophal sein könnte wie bei der Parlamentswahl im Herbst 2005, als sie nur knapp 40 Prozent betrug. „Die Mehrheit der Bürger will nicht mehr ständig unter Spannung stehen“, sagt sie und verweist darauf, dass Polen wegen der tiefen politischen Krise schon seit drei Jahren in einem permanenten Wahlkampf lebe. Auch die Dominanz des täglichen Existenzkampfes vieler Menschen, ihre Abscheu vor dem politischen Betrieb und die intellektuelle Verachtung der Elite für die meisten Politiker spielten eine Rolle, so die Soziologin.

Die politische Unlust der Wähler rührt auch daher, dass alle Parteien keinerlei klare Koalitionsaussagen gemacht haben. Der Politologe Jaroslaw Flis nennt Polen das Land der „Wahlabend-Koalitionen“. Seit dem Systemwechsel 1989 werde immer erst nach der Wahl damit begonnen, über mögliche Koalitionen nachzudenken. Und dabei, so Flis, beeinflussten dann ausschließlich Machtbedürfnisse und personelle Vorlieben oder Abneigungen, nicht aber die Aussicht auf einen programmatischen Kompromiss die Entscheidungen.

Laut Umfragen wollen die Polen mit relativer Mehrheit eine Koalition zwischen der Bürgerplattform von Tusk und dem Bündnis von Linken und Demokraten des früheren Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski, das bei der Wahl voraussichtlich auf dem dritten Platz landen wird.

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