Parlamentswahl in Russland Moskau macht Druck auf Meinungsforscher

Am 18. September wählt Russland ein neues Parlament. Rund zwei Wochen vorher hat die Justiz des Landes das renommierte Lewada-Zentrum ins Visier genommen. Für die Meinungsforscher könnte das ihr Aus bedeuten.
Ende Juli hatten die Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Ihr wurden Verstöße gegen das umstrittene Agenten-Gesetz vorgeworfen. Golos hatte es abgelehnt, sich öffentlich als „Agent“ zu brandmarken. Quelle: dpa
Wahl in Russland

Ende Juli hatten die Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Ihr wurden Verstöße gegen das umstrittene Agenten-Gesetz vorgeworfen. Golos hatte es abgelehnt, sich öffentlich als „Agent“ zu brandmarken.

(Foto: dpa)

MoskauKnapp zwei Wochen vor der russischen Parlamentswahl haben die Behörden das angesehene Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Dies sei nach einer außerplanmäßigen Kontrolle der Organisation entschieden worden, teilte das Justizministerium am Montag in Moskau mit. Konkrete Vorwürfe waren zunächst nicht bekannt. Lewada gehört zu den renommiertesten Meinungsforschungszentren Russlands.

Lewada-Direktor Lew Gudkow kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen. Wenn die Entscheidung nicht zurückgenommen werde, bedeute dies das Ende der Tätigkeit des Lewada-Zentrums, sagte er der Agentur Interfax. „Denn mit so einem Stigma ist es unmöglich, Meinungsumfragen vorzunehmen“, erklärte er. Westliche Beobachter warnten in sozialen Netzwerken im Internet vor einem großen Verlust für die wissenschaftliche Analyse der russischen Gesellschaft, sollte das Lewada-Zentrum schließen müssen.

Putin spielt, Putin trifft, alle jubeln
Tradition verpflichtet
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Bei der alljährlichen Gala der „Night Ice Hockey League“ wagte sich der russische Präsident auch 2017 wieder auf das Eis in Sotschi. Dabei machte er eine durchaus athletische Figur.

Erfolgreiches Team
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Zusammen mit anderen russischen Politikern und Sportlern spielte Putin in einem Team – und das recht erfolgreich.

Höchste Konzentration
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Sieben Mal beförderte der Präsident den Puck in das Tor der Gegner. In diesem Moment steht er noch senkrecht auf dem Eis...

Auf dem Boden der Tatsachen
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... doch Sekunden später liegt der Präsident am Boden. Ernsthaft verletzt hat sich Putin dabei aber nicht.

Auf Erfolgskurs
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Schon kurze Zeit später trifft Putin erneut ins Tor der Gegner. Traditionell läuft der Präsident bei den Eishockey-Spielen mit Trikotnummer 11 auf.

Lieblingssport
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Bereits 2014 stand der mittlerweile 64-jährige Staatschef für die „Night Ice Hockey Liga“ auf dem Platz. Eishockey zählt zu den Lieblingssportarten des Präsidenten.

Das Allstar-Team
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Auch dem Show-Spiel, das parallel zur Eishockey-Weltmeisterschaft stattfand, landete Putin einige Treffer für sein Team.

Vizedirektor Alexej Graschdankin kündigte an: „Wir orientieren uns in erster Linie an den innerrussischen Kunden und reduzieren die Verträge mit den ausländischen Klienten.“ Bei den meisten Erhebungen gehe es nicht um politische Themen, sondern um Marketing, sagte er.

Seit 2012 verpflichtet ein bei Regierungskritikern umstrittenes Gesetz Nichtregierungsorganisationen (NGO), sich als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele Organisationen sehen dies als Stigma, das ihnen die Arbeit in Russland erschwert. Inzwischen stehen bereits mehr als 140 NGOs auf der Liste „ausländischer Agenten“.

Gegründet wurde das nach dem russischen Soziologen Juri Lewada (1930-2006) benannte Zentrum bereits 1988 zu Sowjetzeiten. Damals gehörte es zunächst zum staatlichen Institut WZIOM. Seit 2003 ist Lewada unabhängig.

Russland wählt am 18. September ein neues Parlament. Ende Juli hatten die Behörden die Wahlbeobachter-Organisation Golos geschlossen. Ihr wurden Verstöße gegen das umstrittene Agenten-Gesetz vorgeworfen. Golos hatte es abgelehnt, sich öffentlich als „Agent“ zu brandmarken.

  • dpa
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