Parlamentswahl in Russland
Putin-Partei erreicht absolute Mehrheit

Trotz herber Verluste hat die Kreml-Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit errungen. Wahlbeobachter erhoben massive Fälschungsvorwürfe.
  • 0

MoskauDie Kreml-Partei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate. Einiges Russland hatte bisher in der Duma, dem russischen Unterhaus, eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Partei von Ministerpräsident Putin musste lange um ihre Mehrheit bangen. Bei der Auszählung der Stimmen war sie mehrfach unter die Marke von 50 Prozent gefallen. Das Ergebnis war ein deutlicher Einbruch im Vergleich zur Wahl von 2007, als die Partei 64,3 Prozent geholt hatte.

Die liberale Oppositionspartei Jabloko will angesichts massiver Fälschungsvorwürfe das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag nicht anerkennen. Auch Beobachter hatten Tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon ins Internet gestellt. Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei.

„Wir werden auf die Straße gehen“, kündigte der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, an. In Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Aktionen am Vorabend waren allein in Moskau mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten blockiert.

Dagegen hatten Putin sowie Kremlchef Dmitri Medwedew das Ergebnis verteidigt. Die Resultate würden die Stimmung in der Bevölkerung widerspiegeln, hatten beide am Vorabend gesagt. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,15 Prozent der Stimmen, Gerechtes Russland auf 13,17 Prozent und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent. Zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen.

In Deutschland gab es zum Teil massive Kritik an der Wahl. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Rupert Polenz (CDU) beklagte „massive Behinderungen der Opposition“. „Dass die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin trotzdem offenbar starke Stimmenverluste erlitten hat, zeigt, wie sehr die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Putin gewachsen ist“, sagte Polenz.

„Da Oppositionsparteien im Vorfeld beim Zugang zu den Staatsmedien stark benachteiligt wurden und bürokratischen Schikanen ausgesetzt waren, kann das Wahlergebnis nicht als Ausgang einer fairen und freien Wahl bezeichnet werden“, sagte der CDU-Politiker. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit könne Putin nun entweder „echte Reformen“ einleiten oder weiterhin auf eine „gelenkte Demokratie“ setzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentswahl in Russland: Putin-Partei erreicht absolute Mehrheit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%