Parlamentswahl in Schweden
Rechtspopulisten stören Reinfeldts Feierlaune

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die Sozialdemokraten zwar am Sonntag zum zweiten Mal bei Wahlen geschlagen. Aber weil die Rechtspopulisten wohl erstmals ins Parlament einziehen werden, verliert er die absolute Mehrheit. Volkswirte zeigten sich beunruhigt und fürchten eine schwierige Regierungsbildung.
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HB STOCKHOLM. Bei der Parlamentswahl in Schweden ist das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erneut stärkste Kraft geworden. Durch den erstmaligen Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten wird die aus vier Parteien bestehende Koalition aber wohl die absolute Mehrheit verlieren. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kam am Sonntag die Allianz von Reinfeldt auf 173 Sitze, die rot-grüne Opposition unter Führung der Sozialdemokratin Mona Sahlin auf 156 und die Schwedendemokraten auf 20 Mandate.

Volkswirte zeigten sich beunruhigt. Sie fürchten langwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung und die damit verbundene Unsicherheit für Investoren und die Entwicklung der Krone. Reinfeldt sagte, er sei vorbereitet, eine Minderheitsregierung anzuführen, könnte sich aber auch an die Grünen wenden, um sie noch in sein Bündnis zu holen. Weder der Ministerpräsident noch seine sozialdemokratische Herausforderin Mona Sahlin wollen mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Der amtierende Ministerpräsident könnte aber nur durch ein gemeinsames konstruktives Misstrauensvotum von Schwedendemokraten zusammen mit der Linksopposition gestürzt werden.

Reinfeldt sagte in der Nacht zum Montag: "Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe.“ Seine eigene "Moderate Sammlungspartei“ wurde mit dem Rekordergebnis von 30 Prozent klarer Sieger dieser Parlamentswahl und schloss fast zu den Sozialdemokraten mit 30,8 Prozent auf. Der amtierende Ministerpräsident sagte über seine Pläne lediglich, durch eine Zusammenarbeit mit den Grünen könne die parlamentarische Situation im neuen Stockholmer Reichstag "stabilisiert werden“. Er ließ offen, ob er den Grünen den Beitritt in seine "Allianz“-Koalition anbieten oder eine weniger verbindliche Zusammenarbeit anstreben wird. Die Grünen reagierten zunächst zurückhaltend auf die Ankündigung Reinfeldts. "Gegenwärtig haben wir eine rot-grüe Kooperation", sagte die Parteichefin Maria Wetterstrand am Abend. Reinfeldt hat auch erklärt, er sei bereit, eine Minderheitsregierung zu führen.

Die Schwedendemokraten ziehen zwar erstmals ins Parlament in Stockholm ein, sind aber kein neues Phänomen. Sie verfügen bereits in vielen Gemeinderäten über Sitze. Die Partei will die Zuwanderung eindämmen und kritisiert Muslime sowie den Islam als nicht-schwedisch. Schweden gilt in Europa als einer der Staaten, der Einwanderer besonders wohlgesonnen aufnimmt. Immigranten stellen laut einer UN-Studie vom vergangenen Jahr 14 Prozent der schwedischen Bevölkerung.

Reinfeldt hat bei der Wahl davon profitiert, dass Schweden mit seinem vergleichsweise soliden Haushalt innerhalb der EU gut da steht. Ein Grund ist die boomende Exportwirtschaft. Die schwedische Regierung hat für den Fall ihrer Wiederwahl Steuerentlastungen und Milliarden-Investitionen versprochen. Die Opposition will hingegen einige Einschnitte im Sozialsystem zurücknehmen.

Kommentare zu " Parlamentswahl in Schweden: Rechtspopulisten stören Reinfeldts Feierlaune"

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  • ich bin sehr erfreut über den Wahlausgang, weil er auch eine Entscheidung für die Kernenergie ist. Schweden wird nun in den nächsten Jahren mehrere neue Kernkraftwerke bauen und damit einen ganz wesentlichen beitrag zur ökologischen und ökonomischen Stromproduktion in Europa leisten. Der Wahlausgang ist eine schallende Ohrfeige für Grüne und andere minder bemittelte linke Chaoten.

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