Parlamentswahl in Serbien
Vucic vor absoluter Mehrheit

Näher an die EU – oder näher an Russland: Die Serben haben eine Richtungswahl getroffen. Der bisherige Ministerpräsident Aleksander Vucic steht vor der absoluten Mehrheit. Er will die EU-Integration beschleunigen.

BelgradDer serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen haushohen Sieg seiner „Fortschrittspartei“ (SNS) verkündet. Sie habe knapp 51 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erreicht, berichtete Vucic in Belgrad nach Auszählung von 77 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es habe sich um eine „kraftvolle Unterstützung“ seiner Politik gehandelt: „Ich bin sehr stolz und berührt von unseren Ergebnissen“, sagte der alte und neue Regierungschef. Sein bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kam laut der Hochrechnung mit 12 Prozent auf den zweiten Platz.

Erstmals seit Jahren zogen auch wieder die extremen Nationalisten (SRS) in die Volksvertretung ein. Sie stiegen unter Führung ihres vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj mit über sieben Prozent auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft des Balkanlandes auf. Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünf-Prozent-Hürde.

Vucic hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen. Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern.

Vucic benötigt für seinen Kurs zum EU-Beitritt aller Voraussicht nach eine absolute Parlamentsmehrheit. Ihm wird prognostiziert, dass seine SNS von allen Parteien die meisten der 250 Parlamentssitze erhalten wird. Allerdings erstarkte nach dem Freispruch der nationalistischen Politikers Vojislav Seselj durch das UN-Kriegsverbrechertribunal vor wenigen Wochen die nationalistische Rechte im Land. Deshalb gab es Zweifel, ob es zur eigenen Mehrheit für Vucic reicht.

Seselj, Vorsitzender der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei SRS, sagte bei seiner Stimmabgabe, die Wahl sei auch ein Referendum darüber, ob Serbien dem „Feind“ EU beitritt oder eine Art Union mit „unserem traditionellen Partner Russland“ anstrebt. Nur mit Parteien, die einen EU-Beitritt ablehnten, sei eine Koalition möglich, sagte Seselj.

Eine Rückkehr der SRS ins Parlament wurde erwartet. Einige liberale und prowestliche Gruppen mussten dagegen fürchten, an der Fünfprozenthürde für den Einzug zu scheitern. Darunter ist auch die Partei des früheren Präsidenten Boris Tadic. 6,7 Millionen Bürger waren wahlberechtigt.

Vucic ging mit der vorgezogenen Parlamentswahl ein hohes Risiko ein. Doch durch den neuen Wahlsieg wird der serbische Regierungschef zum politischen Strahlemann: Noch mehr Machtzuwachs – falls das überhaupt noch möglich ist. Denn seine „Fortschrittspartei“ (SNS) dominiert die Politik des EU-Kandidatenlandes nach Belieben. Die Opposition liegt am Boden, der bisherige sozialistische Koalitionspartner SPS ist schwer gedemütigt.

Dabei hat der 46-jährige Politprofi schon viele Schlachten geschlagen, denn er steht schon seit mehr als zwei Jahrzehnten immer an vorderster Front. Erst als Spitzenpolitiker und Scharfmacher der extremen Nationalisten, heute als geläuterter Demokrat und begeisterter EU-Fan. In seinem Beruf als Jurist hat er nie gearbeitet, von Anfang an als Berufspolitiker seine Karriere geschmiedet.

Nach eigener Darstellung will er sein Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Misere führen und setzt dabei auf Brüssel und besonders auf Deutschland, das er als großes Vorbild beschreibt. Seine Kritiker unter den Intellektuellen des Landes und in der Opposition legen ihm dagegen diktatorische Züge, groß angelegte Korruption sowie die Knebelung von Justiz und Medien zur Last.

Anhänger und Kritiker sind sich aber einig, dass sie es mit einem klugen Taktiker und blitzgescheiten Strategen zu tun haben. Auch Brüssel und die USA setzen auf Vucic als unbestrittenen Partner in Serbien. Große Teile der Zivilgesellschaft klagen jedoch, die EU halte sich mit Kritik an Vucic zurück. Im Gegenzug erwarte sie Zugeständnisse Serbiens im vor acht Jahren abgefallenen albanisch dominierten Kosovo. Dort wurde aber viel versprochen und nur wenig gehalten.

Agentur
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