Parlamentswahl in Spanien
Wahlpatt verstärkt die Sorgen in der EU nach dem Brexit-Votum

Nach dem erneuten Wahlpatt ist die politische Lage in Spanien verworren. Weder die Linke noch die Rechte hat eine Mehrheit im Parlament, der konservative Premier Rajoy will dennoch bald eine Regierung bilden.

Die Parlamentswahl in Spanien hat erneut ein Patt ergeben und verstärkt die politische Unsicherheit in Europa nach dem Brexit-Votum. Wie schon nach dem Urnengang vor einem halben Jahr bringt weder das rechte noch das linke Lager im Parlament genügend Mandate zur Wahl eines Ministerpräsidenten auf die Waage. Der erwartete Durchmarsch des EU-kritischen Linksbündnisses blieb aus. Der amtierende konservative Regierungschef Mariano Rajoy gab sich am Montag optimistisch, die seit Dezember anhaltende politische Lähmung überwinden und binnen eines Monats die Basis für eine Regierung legen zu können: „Es wäre Unsinn, noch weitere Monate Zeit zu verlieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun rasch den Kontakt mit Rajoy suchen – auch um „europäische Herausforderungen“ nach dem Brexit zu diskutieren, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin ankündigte. „Wir hoffen, dass die Parlamentswahl die Tür zu einer raschen Regierungsbildung öffnet und dass der gute Weg Spaniens mit Reformen, Wachstum und nachlassender Arbeitslosigkeit fortgesetzt werden kann“, fügte er vor der Presse in Berlin hinzu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veröffentlichte per Twitter-Botschaft sein Glückwunschschreiben an Rajoy, in dem er seine Hoffnung auf eine stabile Regierung ausdrückt.

Ob die auf Platz zwei gelandeten Sozialisten (PSOE) als Königsmacher Rajoys fungieren werden, ist jedoch fraglich. Aus der Partei kamen unterschiedliche Signale. Lange Gesichter gab es unterdessen bei der drittstärksten Kraft, dem Linksbündnis Unidos Podemos. Dass die Gegner der von Brüssel angemahnten Sparpolitik in Spanien nach dem Brexit-Votum keinen weiteren Zulauf erhielten, löste bei Investoren nur kurzzeitig Erleichterung aus. Der spanische Leitindex beschleunigt nach einer freundlichen Eröffnung seine Talfahrt: Er fiel zeitweise um bis zu 1,7 Prozent und erreichte damit den tiefsten Stand seit drei Jahren.

Die konservative Volkspartei (PP) konnten als einzige größere Partei im Vergleich zur Wahl im Dezember zulegen. Rajoy steht aber ohne Verbündete da. Ob sich die Sozialisten entgegen bisheriger Beteuerungen doch noch zu einer großen Koalition mit der PP durchringen könnten, ließ Partei-Chef Pedro Sanchez offen: Die Fraktion im Parlament werde sich in den „Dienst des Allgemeinwohls“ stellen.

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An Rajoy scheiden sich die Geister

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