Parlamentswahl in Usbekistan
Oppositionsparteien bleiben außen vor

Zwar bekommt das Parlament mehr Rechte – doch Parteien, die den usbekischen Machthaber Karimow nicht unterstützen, durften bei der Parlamentswahl nicht antreten. Das Land macht kleine Schritte auf dem Weg zur Demokratie.
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TaschkentIm zentralasiatischen Usbekistan ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Zu der Abstimmung, zu der in der früheren Sowjetrepublik mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen waren, traten Kandidaten aus vier Parteien an, die alle Präsident Islam Karimow unterstützen. Die Opposition in dem islamisch geprägten Land in Zentralasien an der Grenze zu Afghanistan war allerdings zur Abstimmung nicht zugelassen. Der Urnengang für die neue Volksversammlung Oliy Maschlis sei gültig, teilte Wahlleiter Mirsa-Ulugbek Abdusalomow in der Hauptstadt Taschkent am Sonntag mit. Die Rechte des Parlaments waren in den vergangenen Jahren gestärkt worden, doch hat es in dem autoritär regierten, ölreichen Staat weiterhin nur beschränkte Befugnisse.

Bei der Wahl werden 135 der 150 Sitze im Unterhaus vergeben. Die restlichen 15 Mandate gehen automatisch an das 2008 gegründete Bündnis Ökologische Bewegung. Dieses steht ebenfalls Karimow nahe, der Usbekistan seit der Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand regiert. Die Wahlkommission meldete gegen Mittag eine Beteiligung von rund 51 Prozent unter den rund 21 Millionen Wahlberechtigten. Sie hatte im Vorfeld eine „freie und faire Abstimmung, die höchste internationale demokratische Standards erfüllt“, versprochen.

In dem Land gibt es keine freien Medien. Auch der Internet-Zugang ist eingeschränkt. Die Opposition hatte aus dem Exil zum Wahl-Boykott aufgerufen - ohne Erfolg. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine kleine Beobachtermission, wobei sie den „begrenzten Charakter des Wettbewerbs“ hervorhob. In der Hauptstadt Taschkent sagte ein Wähler, der nicht namentlich genannt werden wollte, er habe einen Kandidaten aus seiner Heimatstadt gewählt. „Aber ich weiß, meine Stimme zählt nichts, alles ist für uns im Vorhinein entschieden“, sagte der Mann.

Karimow hatte das Parlament in den vergangenen Jahren durch die Übertragung einiger Rechte gestärkt. Unter anderem darf die größte Fraktion nun den Regierungschef bestimmen. Zudem wurden Vertrauensabstimmungen über die Arbeit der Regierung erlaubt. In drei Monaten, am 22. März, findet in Usbekistan auch die nächste Präsidentschaftswahl statt. Der 76-jährige Karimow deutete im Mai an, noch einmal antreten zu wollen, und benannte öffentlich keinen Wunschnachfolger.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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