Parlamentswahl
Iran bootet Reformer aus

Mit massiver Behinderung der Opposition wollen islamische Hardliner ihren Sieg bei der Parlamentswahl am Freitag sichern. Sollte ihnen das Vorhaben gelingen, wäre das auch eine wichtige Weichenstellung für die im nächsten Jahr stattfindende Wiederwahl des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

TEHERAN. Ausgeschlossene Kandidaten, ein auf eine Woche begrenzter Wahlkampf und Plakate, die kein Foto der Bewerber zeigen dürfen – das sind die Mittel, mit denen sich Irans Konservative den Sieg bei der Parlamentswahl am Freitag sichern wollen. Beobachter sind deshalb überzeugt, dass trotz eines massiven Meinungsumschwungs in der Bevölkerung und schlechter Wirtschaftsdaten die islamischen Hardliner ihre Macht in der nach Saudi-Arabien zweitgrößten Volkswirtschaft des Mittleren Ostens ausbauen werden.

Dass es trotz der katastrophalen Wirtschaftslage zu dieser Situation kommen konnte, hat nach Ansicht der Opposition um Ahmadinedschads Vorgänger Mohammad Chatami vor allem damit zu tun, dass der islamische Wächterrat das Feld der Reform-Kandidaten stark dezimiert hatte.

So wurden von über 7 200 Bewerbern nur gut 4 400 überhaupt zur Wahl zugelassen. Auch 34 aktuelle Abgeordnete und drei Minister von Chatamis früherem Reformkabinett wurden von der Liste gestrichen, weil sie angeblich dem Staat nicht loyal gegenüberstehen. Sogar ein Enkel des einstigen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini durfte nicht antreten.

„Viele gute Leute wurden als Kandidaten ausgeschlossen“, beklagte Chatami auf einer Wahlversammlung am Dienstag in der Industriestadt Islamshahr. „So wird das Volk in seiner Wahl beschnitten, damit viele nicht wählen gehen und das Parlament schwach wird.“ Der Wächterrat hat gerade so viele Reform-Kandidaten antreten lassen, dass die Opposition im Parlament, dem Majlis, maximal 110 der 290 Mandate erringen kann.

Hinzu kommt, dass sich die Reformer zwar auf eine gemeinsame Liste einigen konnten, daneben aber mit der Partei des nationalen Vertrauens des gemäßigten Ex-Parlamentschefs Mehdi Karoubi auch noch interne Konkurrenz antritt. So dürften laut westlichen Diplomaten in Teheran die Usulgharayan – die Prinzipientreuen – siegen, obwohl die Traditionalisten sogar in fünf Listen gespalten antreten.

Allerdings dürfte Staatschef Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr starke Konkurrenz erwachsen, wenn der von ihm geschasste Atomunterhändler Ali Laridschani sowie die Anhänger des Teheraner Bürgermeisters Mohammad Bhager Ghalibaf bei der Parlamentswahl wie erwartet gut abschneiden sollten.

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