Parlamentswahl Italien: Berlusconi kann alle Prognosen zunichte machen

Parlamentswahl Italien
Berlusconi kann alle Prognosen zunichte machen

In Italien wird gewählt. Doch ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Ganz gleich, welcher Parteienblock gewinnt, die künftige Regierung wird nicht stark genug sein, die notwendigen Reformen beherzt anzupacken.
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RomMit Spannung warten Beobachter der italienischen Politik in Rom und in der Finanzmetropole Mailand, aber auch in europäischen Hauptstädten, auf das Abschneiden der Protestbewegung des Komikers Beppo Grillo, die vom Frust der Wähler über die als korrupt geltende Politikerkaste profitieren könnte.

Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass es zu einer arbeitsfähigen Mehrheit der linken Mitte mit der Zentrumsbewegung des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti in der Abgeordnetenkammer und im Senat reichen wird. Allerdings hat die Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit dem Versprechen von Steuersenkungen zum Linksbündnis um die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei aufgeschlossen.

Der umstrittene und in viele Skandale verwickelte Medienunternehmer Berlusconi strebt zum fünften Mal seit 1994 an die Macht. Das sorgt für Unruhe an den Märkten und bei Partnern in der Euro-Zone wie etwa Deutschland, weil er angekündigt hat, viele Maßnahmen der Regierung Monti zurückzunehmen.

Für Unsicherheit sorgt zudem das komplizierte Wahlrecht. Die Sitze für das Abgeordnetenhaus werden landesweit vergeben, wobei der stärksten Partei ein kräftiger Bonus winkt. Damit kommt sie auf eine Mehrheit von 55 Prozent. Für den gleichberechtigten Senat werden die Sitze dagegen in den Regionen vergeben, so dass es in der zweiten Kammer andere Mehrheitsverhältnisse geben kann.

Meinungsforscher halten es für möglich, dass die Linke die Mehrheit im Senat knapp verfehlen wird. Doch selbst wenn die Linke unter ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani und Montis Bewegung eine Koalition bilden sollten, wäre das ein höchst heterogenes Bündnis.

Die Allianz der Linken umfasst vier Parteien und reicht vom Ex-Kommunisten und Linksökologen Nichi Vendola über christliche Organisationen bis zur Demokratischen Partei Bersanis. Monti, der als Chef einer Technokratenregierung ein im Ausland hoch gelobtes Sparprogramm umgesetzt hatte, vertritt drei Strömungen.

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  • Bitte wählt Berlusconi, denn er ist der Einzige welcher in der Lage ist den Europa-Wahnsinn zu stoppen.

  • Ich mag Berlusconi mit seinem Gehabe absolut nicht leiden ...
    Wäre ich Italiener, ich würde ihn bei dieser Wahl trotzdem wählen. Allein aus Protest und um diesen Brüsseler, Berliner und Pariser Politbonzen etc. zu demonstrieren, dass sie sich nicht in die inner-italieneischen Angelegenheiten einzumischen haben.
    Es ist mir unerträglich lesen zu müssen, Berliner Politiker "warnten" die Italiener davor, Berlusconi zu wählen - unglaublich das!
    Und sollte Berlusconi die Wahl gewinnen und er mischte dann Brüssel richtig auf, wäre das durchaus auch in meinem Interesse.
    Ich glaube nämlich nicht, dass es in Europa sehr viele Bürger gibt, die mit dem einverstanden sind, was dort gemacht wird.

  • Ich mag den Berlusconi mit seinem Gehabe absolut nicht leiden.
    Wäre ich Italiener, ich würde ihn diesmal trotzdem wählen - schon aus Protest und um dieser Brüsseler, Berliner und Pariser Politbonzenschaft zu zeigen, dass sie sich nicht in die inner-italienischen Angelegenheiten einzumischen habt.
    Ich finde es anmaßend lesen zu müssen, Berliner Politiker "warnten" die Italiener, Berlusconi zu wählen - unglaublich das!
    Und sollte Berlusconi die Wahl gewinnen und er würde dann Brüssel mal richtig "aufmischen", wäre das durchaus in meinem Interesse.

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