Parlamentswahl
Japan steht vor einem Rückbau der Reformen

Mit der Parlamentswahl am kommenden Sonntag drohen die Wirtschaftsreformen in Japan zum Stillstand zu kommen. In Umfragen zeichnet sich ein Erdrutschsieg für die Demokratische Partei Japans (DPJ) ab – und die steht für mehr Sozialleistungen und weniger Markt. Auch die Koalitionsaussage der DPJ weckt keine Hoffnungen auf steigende Aktienkurse.

TOKIO. „Wir wollen eine warmherzige und warmblütige Politik machen“, verspricht Spitzenkandidat Yukio Hatoyama. „Unter der derzeitigen Regierung ist das Leben für die Bürger nur schwerer geworden. Wir wollen das ändern.“

Einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge wird die DPJ eine absolute Mehrheit von etwa 300 der 480 Sitze des japanischen Unterhauses gewinnen. Die amtierende Regierungspartei müsste sich demnach mit etwa 100 Sitzen begnügen. Das würde eine Umkehrung der bisherigen Verhältnisse bedeuten. Der erste echte Regierungswechsel in Japans Nachkriegsgeschichte wäre mit einem Linksruck verbunden. Die Regierung hatte in den vergangenen fünf Jahren stufenweise den Arbeitsmarkt dereguliert und den Firmen größere Flexibilität gegeben. Bis zum Beginn der Wirtschaftskrise störte sich kaum einer daran. Doch seit Sommer 2008 hat die Industrie rundeine Million Vertrags- und Entsendearbeiter entlassen, ohne dass in nennenswertem Umfang Arbeitsgerichte beteiligt gewesen wären. Einerseits ermöglichte das den Großunternehmen derzeit eine sichtbar schnelle Erholung. Doch die betroffenen Mitarbeiter stehen zum großen Teil vor den Trümmern ihrer Lebensplanung. Sie werden bei der Wahl nicht nur selbst aus Protest gegen die Regierung stimmen, sondern wecken auch Unsicherheit bei denen, die noch Jobs haben.

Dementsprechend konzentrieren sich die Wahlversprechen der DPJ auf Bürger in schlecht bezahlten und unsicheren Jobs. „Sie will die ökonomische Ungleichheit wieder reduzieren, die sich unter der Regierung Koizumi ausgeweitet hat“, sagt Ökonom Seiji Shiraishi von der Großbank HSBC. In der ersten Hälfte des Jahrzehnts hatte Japan unter dem immens populären Premier Junichiro Koizumi eine Phase marktnaher Reformen erlebt. Koizumi hatte einen schlankeren Staat versprochen und die Herkulesaufgabe einer Postprivatisierung in Angriff genommen. Als seine Partei vor vier Jahren die Parlamentswahl haushoch gewann, stiegen ausländische Investoren voller Vorfreude auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft in japanische Aktien ein. Der Leitindex Nikkei stieg um 40 Prozent.

Die Koalitionsaussage des DPJ-Spitzenkandidaten Yukio Hatoyama weckt dagegen keine Hoffnung auf steigende Aktienkurse. Er will mit den Sozialdemokraten (SPJ) zusammen regieren. Diese treten deutlich sozialistischer auf als die gleichnamige Partei in Deutschland. Sie versprechen regelrechte Arbeitsbeschaffungsprogramme und wollen den japanischen Bauern ein staatliches Grundeinkommen zahlen lassen.

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