Parlamentswahl
Kopf-an-Kopf-Rennen in Schweden

Die schwedischen Parlamentswahlen am Sonntag haben sich zu einem Polit-Krimi entwickelt, dessen Ausgang auch vier Tage vor der Wahl offen ist. Trotz wirtschaftlicher Erfolge fürchtet die sozialdemokratische Regierung um ihre Wiederwahl.

STOCKHOLM. Die regierenden Sozialdemokraten unter Premier Göran Persson, die mit kurzen Unterbrechungen, länger als 70 Jahre das Land gesteuert haben, kämpfen im Gegenwind – und das, obwohl die wirtschaftlichen Eckdaten so manch andere europäische Regierung vor Neid erblassen ließen.

Vor zehn Tagen noch hatte es ausgesehen, als könne ein Spionageskandal die hauchdünne Führung der bürgerlichen „Allianz für Schweden“ nachhaltig gefährden; mehrere Jungliberale hatten sich illegal Zugang zum internen sozialdemokratischen Computernetz verschafft und so geheime Strategiepläne des politischen Gegners ausspioniert. Zwar hat die liberale Volkspartei deshalb jüngsten Umfragen zufolge mehr als zwei Prozent eingebüßt. Doch der Verlust wurde durch bessere Werte für die Konservativen, Christdemokraten und der Zentrumspartei ausgeglichen.

Inzwischen ist die Spionageaffäre aus den Hauptschlagzeilen verschwunden, und es geht wieder um die zwei wichtigsten Themen: Die Arbeitslosigkeit, die Schweden trotz Wirtschaftsboom nicht in den Griff bekommt.

Während die Sozialdemokraten, die, – wie fast immer zuvor – eine Minderheitsregierung stellen, an ihrem Modell des Sozialstaats mit hohen Beitragsleistungen festhalten, haben die bürgerlichen Parteien in ihrem ersten gemeinsamen Wahlmanifest die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Hauptthema gemacht. Der mögliche nächste schwedische Regierungschef, der 41-jährige Fredrik Reinfeldt, bezeichnet seine Konservativen denn auch als Schwedens „neue Arbeiterpartei“. Mit einer Senkung der Arbeitgeberabgaben will er vor allem Anreize für Unternehmen schaffen, junge Arbeitnehmer einzustellen. Denn die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit rund 24 Prozent auf einem traurigen Spitzenplatz in Europa.

Regierungschef Persson (57) hat die Brisanz des Themas unterschätzt. Erst in der Endphase des Wahlkampfs und nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen haben er und seine Minister in aller Hast selbst ein Programm zusammengeschustert. Ob das reicht, ist zweifelhaft.

Denn vor allen Dingen können sich die Sozialdemokraten nicht mehr auf eines ihrer besten Argumente der Vergangenheit berufen, als sie vor der zerstrittenen bürgerlichen Opposition warnten. Erstmals in der parlamentarischen Geschichte des Landes formten die vier bürgerlichen Parteien eine Allianz. Dafür hat Persson Probleme, denn seine zwei Stützen, die Sozialisten und Grünen, wollen nicht mehr zu reinen Stimmgebern degradiert werden.

Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand stellte deshalb eine eindeutige Forderung: „Wir wollen eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten.“ Von dieser Forderung werde man auch nicht, wie vor vier Jahren, abrücken: „Das wäre politischer Selbstmord“. Finanzminister Per Nuder lässt das bislang kalt. „Wir wollen wieder eine sozialdemokratische Regierung bilden“, sagte er.

Für die Opposition ist klar, dass man bei einer Stimme für die Sozialdemokraten „die Katze im Sack“ kaufe, wie Reinfeldt sagt. Niemand wisse, wie eine Regierung und deren Politik später aussehe. Denn immerhin herrschen bei Fragen wie einem möglichst baldigen Atomausstieg und fortgesetzter EU-Mitgliedschaft völlige Uneinigkeit.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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