Parlamentswahl Kwirikaschwili ist Georgiens neuer Regierungschef

Nach dem Rücktritt von Irakli Garibaschwili hat das georgische Parlament den bisherigen Außenminister zum Regierungschef gewählt. Auf Giorgi Kwirikaschwili warten enorme Herausforderungen.
Georgiens bisheriger Außenminister Giorgi Kwirikaschwili ist zum neuen Regierungschef des Landes gewählt worden. Quelle: AFP
Georgien

Georgiens bisheriger Außenminister Giorgi Kwirikaschwili ist zum neuen Regierungschef des Landes gewählt worden.

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TiflisDer bisherige Außenminister Giorgi Kwirikaschwili ist zum neuen georgischen Regierungschef gewählt worden. Er wurde im Parlament mit 86 zu 28 Stimmen zum Nachfolger von Irakli Garibaschwili bestimmt, wie Parlamentspräsident David Usupaschwili mitteilte. Auch das Kabinett wurde bestätigt, in dem nur der Posten des Außenministers neu vergeben wurde. Dieses Amt übernimmt der 34 Jahre alte Michail Janelidse.

In seiner Antrittsrede plädierte Kwirikaschwili für eine engere Anbindung an den Westen. "Unser Ziel ist die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato", sagte der 48-Jährige. Gleichzeitig strebe er gute Beziehungen zu Russland an.

Fotostrecke: Die Positionen im Kaukasus-Konflikt
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Im südlichen Kaukasus brannte schon nach dem Ende der Sowjetunion die Kriegsfackel. Jetzt lodert sie wieder auf. Georgien und Russland stehen wegen der armen Hochgebirgsregion Südossetien gegeneinander. Offiziell wird für die territoriale Hoheit Georgiens auf der einen beziehungsweise die Freiheit der Südosseten auf der anderen Seite gekämpft, hinter den Kulissen stehen jedoch handfeste weltwirtschaftliche Interessen und ein altbekannter Lager-Kampf im Vordergrund. Foto: Reuters

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Die militärische Eskalation um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien mit deren Schutzmacht Russland im Hintergrund hat Georgien an den Rand eines offenen Zwei-Fronten-Kriegs gebracht. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sieht Moskau als treibende Kraft des Konflikts. Er wirft Russland vor, mit dem Krieg um Südossetien seine Regierung stürzen und die Kontrolle über die durch den Kaukasus führenden Energieverbindungen gewinnen zu wollen. Saakaschwili versteht sein Land als amerikanischen Verbündeten im Kaukasus und verehrt Bush als Freiheitskämpfer für die Welt. Mit Unterstützung der USA will er die frühere Sowjetrepublik Georgien in EU und Nato führen. Dabei stößt er immer wieder auf den Widerstand des großen Nachbarn. Angesichts des Militärkonflikts im Südkaukasus sieht der georgische Präsident Michail Saakaschwili vorerst jedoch die Perspektive für einen Nato-Beitritt seines Landes zerstört. Der georgische Staatschef verteidigte aber das Streben in die Nato als die Freiheit eines souveränen Staates, sich eine Partner selbst auszusuchen. Foto: dpa

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Georgiens abtrünnige Provinz Südossetien hat 2006 bei einem Referendum für die Unabhängigkeit gestimmt. Bei der gleichzeitigen Präsidentenwahl wurde zudem Amtsinhaber Eduard Kokoiti im Amt bestätigt. Der hatte bereits im Jahr 2002 die Regierung in Moskau um Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und die Eingliederung der Region in die Russische Föderation gebeten. Der Einfluss Russlands in der Region ist groß. Zwei Drittel des jährlichen Budgets von Südossetien, etwas 30 Millionen US-Dollar, stammen aus Moskau. Neben der eigenen Sprache Südossetiens ist die zweite Amtssprache Russisch. Währung ist der russische Rubel. Die Mehrheit der Bevölkerung besitzt die russische Staatsbürgerschaft. Foto: ap

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Der Konflikt zwischen Russland und Georgien droht auch auf die Provinz Abchasien überzugreifen. Abchasien hatte sich wie Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Staatsgründung Georgiens 1992 für unabhängig erklärt. Beide Regionen werden von Russland unterstützt, international aber nicht anerkannt. Als Reaktion auf die militärische Eskalation in Südossetien hat auch die Regierung von Abchasien eine militärische Mobilmachung verfügt. Ziel sei es, die georgischen Soldaten aus dem nördlichen Kodori-Tal zu vertreiben, sagte Präsident Sergej Bagapsch. Dies ist der einzige Gebietsteil Abchasiens, der noch von Georgien verwaltet wird. Foto: Reuters

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Der russische Regierungschef Wladimir Putin will alles dafür tun, dass Georgien nicht in die Nato kommt und so seinem Einflussbereich entwischt. Russland will die westliche Allianz nicht auch noch an seiner schwachen Südflanke direkt vor der Haustür haben wie schon im Westen. "Jeder sieht jetzt, dass es Georgien bei seinem Nato-Beitrittswunsch nicht um einen Beitrag zur internationalen Sicherheit geht", sagte Putin nach dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien. Putin hatte sich bereits als Präsident im Tschetschenienkrieg im Kaukasus als unnachgiebiger Befehlshaber gezeigt. Oberbefehlshaber der russischen Armee ist laut Verfassung nun jedoch der jetzige Kremlchef Dmitrij Medwedjew. Foto: ap

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Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew, der auch Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist, begründete das militrische Vorgehen mit den "barbarischen Handlungen" Georgiens. "Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft." Medwedjew sagte den "russischen Landsleuten" in Südossetien eine umfassende Wiederaufbauhilfe zu. Für den 42-Jährigen war der Kriegsbeginn die erste Bewährungsprobe in seinem noch frischen Amt. Zunächst hatte sein Vorgänger Wladimir Putin als Regierungschef von Peking aus das Krisenmanagement betrieben. Für einen Streit um Kompetenzen zwischen den beiden Führern des Landes war am Freitag keine Zeit. Foto: ap

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Mit der Androhung einer diplomatischen Eiszeit will US-Präsident George W. Bush Moskau zu einer Waffenruhe zwingen und damit Zeit für internationale Vermittlungsbemühungen gewinnen. Immerhin sind die USA seit dem Sturz des Kommunisten Eduard Schewardnadse eng mit Georgien verbunden - einem strategisch äußerst wichtigen Verbündeten. Die US-Regierung sieht in Georgien ein leuchtendes Beispiel für andere nach Demokratie strebende Staaten und ein Mittel, den Einfluss Russlands in der Region weiter einzudämmen. Mehr als eine Milliarde Dollar US-Hilfe ist seit dem Zerfall der Sowjetunion an dieses Land geflossen. Andererseits sind die USA in vielen wichtigen Fragen auf eine Zusammenarbeit mit Moskau angewiesen, allem voran bei den Bemühungen, iranische Atomwaffen-Ambitionen zu stoppen. Das zwingt auch in Krisensituationen immer noch zu einer Portion Pragmatismus. Foto: Reuters

Der 33-jährige Garibaschwili hatte am vergangenen Mittwoch überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs verkündet. Nach Einschätzung von Oppositionellen sollte der Schritt dazu dienen, die schwachen Umfragewerte der derzeitigen Regierungskoalition vor den im Oktober 2016 anstehenden Neuwahlen aufzubessern.

Auf den neuen Regierungschef Kwirikaschwili warten enorme Herausforderungen: Georgien, dessen Außenhandel stark mit Russland verknüpft ist, steckt in einer Wirtschaftskrise; die Landeswährung verlor erheblich an Wert.

  • afp
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