Parlamentswahl
Moldau stimmt über West- oder Ostkurs ab

In der Republik Moldau haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung dürfte entscheidend für das künftige Verhältnis der früheren Sowjetrepublik zur EU und zu Russland sein.
  • 0

Chisinau In der südosteuropäischen Republik Moldau ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die Abstimmung gilt – auch wegen des Konflikts in der benachbarten Ukraine – als richtungsweisend für den außenpolitischen Kurs des Landes. Prowestliche Parteien streben einen EU-Beitritt an, russlandfreundliche Kräfte wollen hingegen eine Zollunion mit Moskau durchsetzen.

Letzten Umfragen zufolge konnten beide Lager mit etwa 40 Prozent der Stimmen rechnen. Zurzeit regiert in Moldau ein proeuropäisches Parteienbündnis unter Ministerpräsident Iurie Leanca. Die dem Bündnis angehörende Liberale Partei (PL) setzt sich auch für den Beitritt zum westlichen Militärbündnis Nato ein. Die oppositionellen Kommunisten und Sozialisten wollen hingegen eine engere Anbindung an Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Präsidenten von Polen, Rumänien und der Ukraine erklärten vor der Wahl ihre Unterstützung für Leancas Koalition.

Regierungschef Leanca von der Liberaldemokratischen Partei (PDLM) sagte bei der Stimmabgabe, Europa sei Moldaus einzige Zukunft. Es sei kaum vorstellbar, wann das Land wieder eine Chance bekommen werde, sollte es vom proeuropäischen Kurs abweichen.

Entschieden wurde über die Vergabe der 101 Sitze im für vier Jahre gewählten Ein-Kammer-Parlament. Nur die Parteien ziehen ins Abgeordnetenhaus ein, die den Sprung über die Sechs-Prozent-Hürde schaffen. Die prorussische Partei Patria (Vaterland) war wegen des Vorwurfs „illegaler Finanzierung aus dem Ausland“ kurzfristig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das russische Außenministerium äußerte daraufhin „erhebliche Zweifel am demokratischen Charakter“ der Wahl. In Umfragen waren Patria bis zu 15 Prozent der Stimmen zugetraut worden.

Eine absolute Mehrheit wurde für keine der Parteien erwartet. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (MEZ) schließen. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wurde in der Nacht zum Montag gerechnet.

Der Ukrainekonflikt verleiht der Parlamentswahl in Moldau zusätzliche Brisanz - zumal von den rund 3,5 Millionen Einwohnern des Landes etwa 14 Prozent ukrainisch- oder russischstämmig sind. Im von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo eine halbe Million Menschen leben, haben sogar 60 Prozent russische Wurzeln. Die dortigen Behörden untersagten die Teilnahme an der Wahl. Einige tausend der rund 550.000 Transnistrier dürften jedoch im Kernland abstimmen.

Moskau unterstützt die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Region Transnistrien seit den 90er Jahren wirtschaftlich und politisch. Im Juni hatten die Europäische Union und Moldau zum Ärger Russlands ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht, darunter das Ende der Visumspflicht und den Abbau von Handelsschranken. Außerdem erhielt Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, Zugriff auf EU-Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe.

Derartige Assoziierungsabkommen sind Teil der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft der EU. Moskau sieht diese Politik zunehmend als Bedrohung seiner traditionellen Einflusssphäre und reagierte auf das Assoziierungsabkommen mit einem Importstopp für moldauische Lebensmittel. Die vor der Wahl als stärkste Kraft gehandelte Kommunistische Partei Moldaus (PCRM) und die Sozialistische Partei (PSRM) treten für die Annullierung des Assoziierungsabkommen ein und fordern einen Volksentscheid zu der Frage.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentswahl: Moldau stimmt über West- oder Ostkurs ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%