Parlamentswahl: Palästinenser beenden Einparteien-Herrschaft

Parlamentswahl
Palästinenser beenden Einparteien-Herrschaft

Es herrscht Verwirrung über den Ausgang der palästinensischen Parlamentswahlen: Die radikal-islamische Hamas selbst behauptet, stärkste Kraft geworden zu sein; Prognosen sehen die regierende Fatah-Partei vorn. Fest steht nur: Die Regierungsbildung wird noch zu erheblichen Unruhen führen.

PIERRE HEUMANN | TEL AVIV. Bei den palästinensischen Parlamentswahlen hat nach ersten Prognosen die Fatah-Partei gewonnen, während die Hamas merklich dahinter lag. Die Hamas selbst erklärte jedoch, die Mehrheit errungen zu haben. Und auch aus Kreisen der gegnerischen Fatah hieß es am Donnerstagmorgen, dass die Hamas gesiegt habe. Demnach wurde mit 70 der 132 Mandate für die Hamas gerechnet. Diese Zahl hatte auch die Hamas selbst genannt.

Nach dem Ergebnis einer Wählernachfrage kam hingegen die Fatah auf 46,4 Prozent der Stimmen und würde damit 63 Abgeordnete im neuen Parlament stellen. Die Hamas erreichte nach dieser Prognose der Bir-Seit-Universität in Ramallah einen Stimmenanteil von 39,5 Prozent und käme auf 58 Mandate. Den Rest der Stimmen teilten sich linke und Zentrumsparteien.

Gesetzt den Fall, die Prognose der Bir-Seit-Universität treffe zu, könnte die Fatah zwar Koalitionen mit kleineren Gruppen bilden, zum Beispiel „Der Dritte Weg“ des ehemaligen Finanzministers Salam Fayyad und Hanan Aschrawi. Alle Koalitionen ohne die starke Hamas wären aber sehr zerbrechlich.

Nach den gestrigen Wahlen beginnt in den palästinensischen Gebieten ein neues Zeitalter. Die regierende Fatah-Partei von Präsident Mahmoud Abbas konnte auf Grund der politischen Kräfteverhältnisse bisher die Alleinherrschaft beanspruchen. Künftig wird sie sich die Macht teilen müssen. Der erwartete Einzug der Hamas in die palästinensischen Machtzentren wird in den nächsten Tagen zu heißen Diskussionen führen. Noch ist nicht absehbar, welche Konsequenzen eine jetzt mögliche Koalitionsregierung mit der Hamas auf den Friedensprozess mit Israel hätte. Abbas sprach nach der Wahl von einer „neuen Ära“. Er rief die Welt zu Hilfe bei der Rückkehr zuFriedensgesprächen mit Israel auf.

Laut Hamas-Führer Mahmoud Zahar ist seine Bewegung Gesprächen mit Israel „grundsätzlich“ nicht abgeneigt. Auch zeigt er offenbar Bereitschaft zu einem mittelfristigen Waffenstillstand. Auf die Frage, ob Hamas Israel als Staat anerkennen werde, sagte er aber: „Niemals“. Hamas werde die Waffen nicht niederlegen, meinte Hamas-Anführer Ismail Hanijeh bei der Stimmabgabe in Gaza. Damit zeichnet sich ein Konflikt mit dem Westen ab. Europa und die USA bestehen darauf, dass die Hamas sich zwischen Waffen und Abgeordnetensitzen entscheidet. Andernfalls könnten sie die Finanzhilfe für die Palästinenser überdenken. Israels Interimsministerpräsident Ehud Olmert sagte, er werde nicht mit einer Regierung verhandeln, die den Terror nicht bekämpfe.

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