Parlamentswahl
Partei des kirgisischen Präsidenten liegt deutlich vorn

Nach der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan liegt die Partei von Präsident Kurmanbek Bakijew in Hochrechnungen deutlich vorn. Die Opposition liegt weit zurück. Regierungsgegner werfen der Staatsmacht Wahlmanipulation vor.

HB MOSKAU/BISCHKEK. Die Partei Ak Schol erhielt nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen 47,43 Prozent, wie die Wahlleitung am Montag nach Angaben der Agentur Akipress in Bischkek mitteilte. Nur eine weitere Gruppe übersprang die Fünf-Prozent-Hürde: die Oppositionspartei Ata Meken des früheren Parlamentsvorsitzenden Omurbek Tekebajew kam auf 9,7 Prozent. Regierungsgegner warfen der Staatsmacht in der früheren Sowjetrepublik eine massive Manipulation der Wahl vom Sonntag vor.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten im Tagesverlauf ihr Urteil abgeben. In den vergangenen Jahren übten die westlichen Experten stets deutliche Kritik an den Wahlen in Kirgistan. Dagegen bezeichnete die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die Parlamentswahl in Kirgistan als „frei und demokratisch“.

In der verarmten ehemaligen Sowjetrepublik unterhalten sowohl die USA als auch Russland Stützpunkte. Seit dem Sturz von Staatschef Askar Akajew vor zwei Jahren ist die Lage in dem zentralasiatischen Land angespannt. Russland und westliche Staaten fürchten, dass sich Unruhen in Kirgistan schnell auf andere Länder der Region ausbreiten könnten.

Im Vergleich zu den Staats- und Regierungschefs der Nachbarländer galt Präsident Bakijew bislang als Liberaler. Er lässt in dem mehrheitlich muslimischen Land relativ viel Pressefreiheit, eine starke Opposition und Zivilgesellschaft zu. Westliche Beobachter haben jedoch kritisiert, dass er sich per Referendum mit weitgehenden Vollmachten ausstatten ließ und im Oktober das von seinen Gegnern dominierte Parlament auflöste.

Beobachter gehen davon aus, dass die Präsidentenpartei Ak Schol die absolute Mehrheit der 90 Mandate erhalten wird. Das Wahlgesetz erschwert durch Sonderklauseln kleineren Parteien den Einzug ins Parlament.

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