Parlamentswahl: Polen ist vor der Wahl tief gespalten

Parlamentswahl
Polen ist vor der Wahl tief gespalten

Gewinnt die Bürgerplattform, wird sie vermutlich zunächst auf die Bauernpartei PSL zugehen. Aber auch eine Koalition mit den Linksdemokraten von Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski ist nicht ganz ausgeschlossen. Auf jeden Fall wird jede Regierung, an der die Kaczynski-Partei nicht beteiligt ist, mit einer harten, über weite Strecken destruktiven Opposition rechnen müssen. Als parteipolitisch gebundener Staatspräsident wird Lech Kaczynski viele Gesetze der Regierung mit einem Veto belegen.

Premier Jaroslaw Kaczynski hat erklärt, er wolle an der Macht bleiben, um den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und den Staat weiter von Beamten und Agenten zu säubern, die schon im Kommunismus Dienst getan hätten. Dazu sollen Polizei und Sicherheitsdienste weiter gestärkt werden. Wirtschafts- und sozialpolitisch geht es Kaczynski um eine Umverteilung zu Gunsten der Einkommensschwächeren, der kinderreichen Familien und der Rentner. Die reichlich fließenden EU-Mittel will er vor allem für den Ausbau der Infrastruktur nutzen.

Die Bürgerplattform will eher die Ursachen der Korruption bekämpfen. So fordert sie unter anderem klare Regeln für das Lobbying im Parlament und die Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Den Staat will sie schlanker und effektiver machen. Anders als Kaczynskis nationalkonservative Gerechtigkeitspartei ist die Bürgerplattform auch für die baldige Einführung des Euros.

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