Parlamentswahl
Rechtsliberale gewinnen Wahlen in Niederlanden

Jubel bei Rechtsliberalen und Sozialdemokraten: In den Niederlanden überzeugt bei den Wahlen eine stabile Regierungskoalition der beiden stärksten Parteien. Die Euro-Skeptiker fallen bei den Wählern durch.
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Amsterdam/Den HaagDer niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat nach dem Sieg seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Die Niederlande benötigten "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett", sagte Rutte in der Nacht zu Donnerstag bei der VVD-Wahlparty. Dann werde er dafür arbeiten, dass die Niederlande "gestärkt aus der Krise" hervorgehen.

Zuvor hatte Mark Rutte seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Rutte sagte am frühen Donnerstagmorgen, sein Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. Nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent der Wahlkreise kam die VVD auf 41 der 150 Sitze im Parlament. Samsoms sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) erzielte 39 Sitze.

"Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird", sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. Das Wahlergebnis macht eine Regierungskoalition aus VVD und PvdA mit Rutte als Regierungschef möglich. Rutte erklärte, er wolle sich noch nicht zu einer möglichen Koalition äußern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn das offizielle Endergebnis am Montag bestätigt wird.

Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, sagte er. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Verluste musste dagegen der Rechtspopulist Geert Wilders hinnehmen, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 16 auf 8 Sitze. Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Sitzen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt begrüßte das Wahlergebnis. "Es sieht so aus, als ob die populistischen Antieuropäer in der niederländischen Wahl klar verlieren", twitterte er. "Das sind gute Nachrichten."

Die VVD und die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentswahl: Rechtsliberale gewinnen Wahlen in Niederlanden"

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  • populistischen Antieuropäer
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    so Bildt aus Schweden.
    Da sit es wieder. Was den linken Vögeln nicht paßt, ist eben populistisch.

  • schließe mich an,

    die Herrenrasse ist nun wieder in ihrem Kretinzustand,
    wo sie auch hingehört.

  • "Die Wahlbeteiligung lag bis 18.00 Uhr bei 48 Prozent", siehe Spiegel. 2010: 75%.
    Hier sieht man, wie dämlich Nicht-Wählen ist! Dann kommen nämlich die Euromanen und sagen: "Hurra, hurra, alles ist so wunderbar! Alle lieben den Euro!"
    Leute, geht wählen! Nicht-Wählen ist die größte demokratische Dummheit!

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