Parlamentswahl
Rot-grüne Opposition gewinnt Wahl in Norwegen

In Norwegen hat das oppositionelle Linksbündnis um den Sozialdemokraten Jens Stoltenberg (46) die Parlamentswahl gewonnen.

HB OSLO. Wie das Wahlamt in Oslo am frühen Dienstagmorgen nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen mitteilte, können die drei Parteien der „rot-grünen Regierungsalternative“ im neuen Storting in Oslo mit 88 der 169 Mandate rechnen. Das Mitte-Rechts-Lager von Regierungschefs Kjell Magne Bondevik kam nur noch auf 81 Mandate. Der seit 2001 amtierende Regierungschef gestand noch am Abend die Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt an.

Stoltenbergs sozialdemokratische Arbeiterpartei konnte ihren Stimmenanteil nach der letzten Wahl im Jahr 2001 von damals 24,3 auf nun 32,7 Prozent steigern. Die verbündete Zentrumspartei gewann 0,9 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent hinzu. Dagegen erhielten die Linkssozialisten - die Dritten im Bunde - nur noch 8,7 Prozent nach 12,5 in 2001. Die Wahlbeteiligung unter den 3,4 Millionen stimmberechtigten Norwegern lag bei 76,1 Prozent.

Die zweithöchsten Stimmengewinne erzielte die bis dato in der Regierung aktive rechtspopulistische Fortschrittspartei mit einem Plus von 7,4 Punkten auf 22,1 Prozent. Regierungschef Bondeviks Christliche Volkspartei verlor 5,6 Punkte und kam auf 6,8 Prozent. Ihr größerer Koalitionspartner „Høyre“ („Rechts“) büßte 7,1 Punkte ein und erhielt 14,1 Prozent.

Wahlgewinner Stoltenberg kündigte an, er strebe mit seiner neuen Regierung vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und bessere Schulen an. Er nannte das Wahlergebnis seiner Partei „fantastisch gut“. Die Sozialdemokraten hatten 2001 mit ihm als amtierenden Ministerpräsidenten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1923 erzielt. Auch die jetzt erreichten 32,7 Prozent lagen weiter unter den seit den fünfziger Jahren erreichten Stimmanteilen der in Norwegen traditionell dominierenden Arbeiterpartei. Die Ergebnisse bis dahin lagen zwischen 35 und 48 Prozent.

Als wichtigsten Grund für das schlechte Abschneiden der beiden großen Rechts-Mitte-Koalitionsparteien nannte der unterlegene Bondevik Konflikte mit der Fortschrittspartei. Dagegen sagte deren Chef, der Rechtspopulist Carl I. Hagen, seine Fortschrittspartei sei nach den Stimmengewinnen nun „eindeutig die führende Kraft des bürgerlichen Lagers“.

Der 61-jährige Hagen hatte im Wahlkampf vor allem eine stärkere Verwendung von Einnahmen aus Norwegens Öl und Gas in der Nordsee für laufende Staatsausgaben verlangt und damit nach Meinung von Beobachtern durchschlagenden Erfolg gehabt. So verlangte er die Senkung des Benzinpreises um fast ein Drittel. Er hatte vor Beginn des Wahlkampfes seine weitere Unterstützung für die bisherige Regierung von der Ablösung Bondeviks abhängig gemacht.

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