Parlamentswahl
Rumänien droht schwierige Regierungsbildung

Sozialdemokraten und Liberaldemokraten liegen bei Parlamentswahl fast gleichauf - beide Parteien fordern das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Egal wer der neue Premier wird: Der finanzielle Spielraum ist eng für die nächste Regierung.

WARSCHAU. Rumänien steht nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sowohl die Liberaldemokraten (PD-L) von Staatspräsident Traian Basescu als auch die Sozialdemokraten (PSD) unter Führung des früheren Außenministers Mircea Geoana forderten noch am Wahlabend das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Laut Verfassung beruft der Präsident den Regierungschef. Bislang bildeten die Nationalliberalen (PNL) von Premier Calin Popescu Tariceanu zusammen mit der Partei der Ungarn (UDMR) eine Minderheitsregierung.

Nach Auszählung von knapp 93 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus lagen die Sozialdemokraten mit 33 Prozent der Stimmen und die Liberaldemokraten mit 32,6 Prozent nahezu gleichauf. Die Nationalliberalen rangierten mit gut 18 Prozent auf Platz drei. Auch die Partei der ungarischen Minderheit zieht mit 6,3 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus ein. Ein ähnliches Bild brachte die Wahl zur zweiten Kammer, dem Senat. Die chauvinistische und fremdenfeindliche Großrumänien-Partei scheitere in beiden Kammern an der in Rumänien geltenden Sechs-Prozent-Hürde. Das amtliche Endergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 40 Prozent die schwächste seit dem Fall des Kommunismus. Analysten führen dies auf hohe Politikverdrossenheit angesichts einer weit verbreiteten Korruption unter der politischen Führung zurück.

Am Sonntagabend erschienen die Sozialdemokraten aufgrund der Umfragen vor den Wahllokalen zunächst wie die sicheren Gewinner: "Wir setzen auf Sieg", verkündete ihr Parteichef Geoana. Die rumänischen Wähler hätten für einen grundlegenden Wandel gestimmt, betonte er. Nach Ansicht unabhängiger Wahlbeobachter in der Hauptstadt Bukarest konnten sich die Linken am stärksten die Angst vieler Wähler vor den Folgen der globalen Finanzmarktkrise zunutze machen.

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