Parlamentswahl
Showdown in der Schweiz

Selten hat eine Wahl in der Schweiz so viel Interesse im Ausland gefunden wie die morgige Parlamentswahl. Dafür hat ein Mann gesorgt: Christoph Blocher, Milliardär und Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Doch es gibt vermutlich noch einen weiteren Gewinner.

HB BERN. Rund 4,9 Millionen Stimmberechtigte sind an diesem Sonntag in der Schweiz zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Damit geht der härteste, aber auch der teuerste Wahlkampf in der Geschichte der Eidgenossenschaft zu Ende. Während Experten wegen des polarisierenden Wahlkampfes mit einer höheren Beteiligung als die 45 Prozent im Jahr 2003 rechnen, weisen die eingegangenen Briefwählerstimmen eher auf eine niedrigere Wahlbeteiligung hin.

Im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzungen stand Blocher mit seiner SVP. Diese stärkte politische Kraft der Schweiz wird Umfragen zufolge noch besser abschneiden als beim letzten Wahlgang und stellt bisher zwei Minister. Sie hat mit Parolen gegen kriminelle Ausländer die politische Diskussion so aufgeheizt, dass andere Themen – wie etwa die Sicherung der Rentenkassen, die Steuerpolitik oder eine ausreichende Zahl von Krippenplätzen – in den Hintergrund getreten sind.

Die Schweizer Regierung mit ihren sieben Mitgliedern aus den meisten großen Parteien wird erst Mitte Dezember vom Parlament gewählt. Somit gehen Beobachter davon aus, dass mit dem Wahlsonntag die politischen Auseinandersetzungen weiter gehen werden. Die Fraktionen suchen sich bis Dezember dann Koalitionen, um bestimmte Personen zum Minister zu wählen. Das Kabinett arbeitet im Konsens, einen formellen Vorsitzenden mit Weisungsbefugnis, etwa wie beim deutschen Bundeskanzler, gibt es in der Schweiz nicht.

Die Sozialdemokraten haben es sich zum Ziel gesetzt, eine weitere Amtsperiode des derzeitigen Justizministers Blocher zu erhindern. Dieser wiederum möchte aber Innenminister werden und hat sogar angedeutet, eine bürgerliche Koalition ohne die Sozialdemokraten anzustreben. Dies würde das seit Beginn der 60er Jahre bestehende Schweizer Regierungssystem infrage stellen. Die Grünen dürften neben der SVP die Gewinner der Wahl werden. Ob sie ihren vorhergesagten deutlichen Zuwachs aber auch nutzen können und ob es gar für einen Sitz in der Regierung reicht, ist ungewiss.

Die Wahllokale in der Schweiz für die Wahl der 200 Mitglieder des Parlaments sind zum Teil schon vor dem eigentlichen Wahlsonntag auf und haben unterschiedliche Öffnungszeiten. Pflicht ist lediglich, dass sie alle am Sonntag um 12 Uhr schließen müssen. Ab 14 Uhr wird eine erste Wahlschätzung erwartet. Mit einer fast punktgenauen Wahlprognose ist ab 19 Uhr zu rechnen.

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