Parlamentswahl
Türken wählen islamisch-konservativ

Am Sonntag haben die Türken ein neues Parlament gewählt. Dabei ist die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan als klarer Sieger hervorgegangen. Gegenüber dem vorigen Urnengang hat sie sogar noch deutlich Anhänger hinzugewonnen. Dennoch sind Beobachter erleichtert über den Wahlausgang.

HB/ghö ANKARA. Den jüngsten Auszählungen zufolge erhielt Erdogans AKP bei der Wahl am Sonntag rund 47 Prozent der Stimmen – nach 34 Prozent bei der Wahl 2002. Das Wahlergebnis übertrifft nicht nur die Mehrzahl der Prognosen, sondern auch Erdogans eigene Erwartungen. Er hatte vergangene Woche gesagt, er rechne mit etwa 40 Prozent. Im neuen Parlament kann sich der Premier auf etwa 341 der 550 Sitze stützen und damit seine Alleinregierung fortsetzen. „Wir stehen im ganzen Land gut da“, sagte der Vizevorsitzende der AKP, Nevzat Cetinkaya.

Viele Beobachter registrierten den Wahlausgang trotz des guten Abschneidens von Erdogans Partei mit Erleichterung. Da die AKP keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht habe, könne sie auch die Verfassung nicht im Alleingang ändern, hieß es. „Das ist das beste, was passieren konnte“, sagte Analyst Wolfango Piccoli von der Eurasia Group Risk Consultancy. „Es gibt eine solide Mehrheit (für die AKP), die aber nicht zu deutlich ist. Daher wird es Kompromisse geben müssen.“

Kraftprobe

Die Wahl galt als entscheidende Kraftprobe zwischen den religiös geprägten Kräften um Erdogan und der weltlich orientierten Elite sowie den Militärs. Sie sehen in der AKP eine Gefahr für die säkulare Staatsordnung der Türkei und hatten deshalb im Mai die Wahl des Erdogan-Vertrauten und Außenministers Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidenten mit einem Boykott im Parlament vereitelt. Daraufhin musste die Nationalversammlung aufgelöst und der vorzeitige Urnengang angesetzt werden. Von der Polarisierung des politischen Klimas, die seine Gegner betrieben, scheint Erdogan aber ebenso profitiert zu haben wie von seiner glänzenden wirtschaftspolitischen Bilanz: In den vergangenen vier Jahren erlebte die Türkei den steilsten und nachhaltigsten Konjunkturaufschwung ihrer jüngeren Geschichte.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) verbesserte sich von 19,4 auf 21 Prozent der Stimmen. Fast verdoppelt hat sich die Stärke der ultra-rechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Sie war vor viereinhalb Jahren noch mit 8,3 Prozent an der 10-Prozent-Hürde gescheitert, zog jetzt aber mit 14 Prozent Stimmenanteil in die Nationalversammlung ein. Den elf anderen zur Wahl angetretenen Parteien gelang es nicht, die 10-Prozent-Hürde zu nehmen, wohl aber einigen unabhängigen Kandidaten, überwiegend Kurden. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird frühestens an diesem Montag gerechnet.

Präsidenten finden

Erste Aufgabe des neu gewählten Parlaments wird – noch vor der Regierungsbildung – die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sein. Da Erdogan in der Nationalversammlung nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, wird er in dieser Frage eine Verständigung mit den Oppositionsparteien suchen müssen. Sonst müsste die Volksvertretung wieder aufgelöst und eine erneute Parlamentswahl anberaumt werden. Erdogan hat aber bereits erkennen lassen, dass er bereit ist, sich auf einen Kompromisskandidaten zu verständigen.

Der Premier hatte am Sonntagmittag seine Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar abgegeben, seinem Wahlkreis. Begleitet wurde Erdogan von seiner Frau Emine, die, wie stets in der Öffentlichkeit, einen „Türban“, das von frommen Muslima angelegte Kopftuch, und ein knöchellanges Kleid trug. Erdogan äußerte die Erwartung, die Demokratie werde „gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen“. Das sei „nicht nur eine Botschaft an die Türkei, sondern an die Welt.“

Erdogan kündigte am Wahlabend eine Fortsetzung der Reformen für den angestrebten EU-Beitritt an. „Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten“. Vor jubelnden Anhängern in Ankara sagte der Regierungschef: „Unsere Einheit und unser Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Republik sind gestärkt aus der Wahlurne hervorgegangen.“

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