Parlamentswahl
Ukrainer wählen den Weg Richtung Europa

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine entscheiden sich die Bürger für Europa. Regierungschef Jazenjuk kündigt eine Koalition mit dem Block von Präsident Poroschenko an. Wurden Wähler im Osten des Landes eingeschüchtert?
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Kiew/StraßburgDie proeuropäischen Parteien haben die Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen. Nach zwei unabhängigen Prognosen wurde der Block von Präsident Petro Poroschenko mit bis zu 23 Prozent stimmenstärkste Kraft, dicht gefolgt von der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Die kürzlich gegründete proeuropäische Partei Samopomoschtsch wurde demnach mit 14,2 Prozent Dritter. Laut den Prognosen schafften insgesamt sieben Parteien den Einzug in die Oberste Rada.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, würdigte die Wahl in der Ukraine als einen „klaren Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung in der Ukraine nach Frieden, Demokratie und Einheit des Landes“. Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk seien demokratischen Reformen verpflichtet, sagte Jagland am Sonntag in Straßburg. Dies habe die Mehrheit der Wähler befürwortet.

Nach dem Erfolg der prowestlichen Kräfte hat Jazenjuk eine Koalition seiner Volksfront mit dem Block von Poroschenko angekündigt. „Wir werden in Kürze eine Koalition bilden“, sagte Jazenjuk im TV-Sender 112.

Poroschenko zeigte sich bei einer Wahlparty seines Parteibündnisses offen für eine Zusammenarbeit mit Jazenjuk. „Wenn man mich fragt, ob ich die Volksfront als Koalitionspartner sehe, dann sage ich eindeutig ja.“

Der Präsident schaffte sich mit dem Urnengang erstmals eine eigene Machtbasis in der Rada und holte sich eine Bestätigung seines EU-Kurses. Der Politologe Taras Beresowez sagte, der Posten des Regierungschefs sei für Jazenjuk praktisch zu 100 Prozent sicher.

Neben dem Poroschenko-Bündnis und der Volksfront könnten sich die liberale Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) und die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an der Regierung beteiligen. Zusammen kämen sie Prognosen zufolge auf eine deutliche Mehrheit.

Vor Unterstützern in seiner Parteizentrale sagte Poroschenko, dass die Koalitionsverhandlungen bereits am Montag beginnen und höchstens zehn Tage dauern sollten. „Eine Verfassungsmehrheit - mehr als drei Viertel der Wähler - haben kraftvoll und unumkehrbar einen europäischen Kurs für die Ukraine unterstützt“, hieß es in einer Erklärung auf Poroschenkos Webseite „Jede Verzögerung bei Reformen würde den sicheren Tod bedeuten. Deshalb erwarte ich die rasche Bildung einer Koalition.“

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  • Der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke leitet die internationalen Ermittlungen zu MH17. In seinem heutigen Interview mit SPON hat er die USA der mehrfachen Lüge überführt. Die Beschuldigungen der Rebellen und Russland waren falsch. Die Aussage Beweise dafür zu haben, gelogen. "Was uns vorliegt, ist jedenfalls nicht genug, um daraus irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen." quelle=SPON

  • @Holger Aßmann
    Schreiben sie hier nicht solchen Unsinn von wegen "horrende politische Gaspreise". Die Fakten sind leicht ueberpruefbar. Ukraine zahlt die gleichen Preise wie alle anderen auch und bekommt sogar noch Transitgebuehren bezahlt. Also reine Propaganda was Sie da schreiben. Die Amerikanische Aggression halte ich fuer einiges gefaehrlicher wenn man sich mal so ohne vorgefasste Meinung die Kriege der letzten 50 Jahre anschaut.

    Gazprom will charge European clients an average $370 to $380 per 1,000 cubic meters this year, compared with $402 per 1,000 cubic meters last year,
    "http://www.bloomberg.com/news/2013-06-04/gazprom-cuts-2013-gas-export-price-forecast-amid-contract-talks.html"
    Ukraine had to pay off large debts for previously-supplied gas before it would resume supply.

    "(We) reached an agreement," Poroshenko said in an interview with Ukrainian TV channels. "Until March 31 we will fix the price at $385."
    An agreement signed in 2009 by former Prime Minister Yulia Tymoshenko called on Ukraine to pay $485 per 1,000 cubic meters for Russian gas.
    http://www.reuters.com/article/2014/10/18/us-ukraine-crisis-gas-idUSKCN0I70Q820141018

  • Da freut sich nur Brüssel.
    Über die Machterweiterung. Die Mitgliedsstaaten dürfen nur mehr bezahlen. Und sinnvoll ist ein Weg der Ukraine in die EU sowieso nicht. Die ukrainische Regierung muss endlich versuchen, die Interessen aller ukrainischen Bürger zu berücksichtigen. Auch die russlandfreundlichen. Solange das nicht geschieht ist und bleibt die Ukraine ein Unruheherd.

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