Parlamentswahl
Vorsprung für Liwni, Entscheidung offen

Nach einem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben sich sowohl Außenministerin Zipi Livni als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zu Wahlsiegern erklärt.

HB TEL AVIV. Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl lag Livnis Regierungspartei Kadima nach Prognosen von drei Fernsehsendern mit bis zu 30 von 120 Sitzen knapp in Führung vor Netanjahus rechtsorientiertem Likud, der auf bis zu 28 Mandate kam. Es zeichnete sich insgesamt auch ein Rechtsruck ab, auch wenn dieser nicht so stark wie erwartet ausfiel. Insgesamt hatte der Block rechter Parteien nach diesen Prognosen eine Mehrheit von etwa 64 der 120 Parlamentssitze.

Livni sagte nach Fernsehberichten, das Volk habe ihre Kadima- Partei gewählt und man werde die nächste Regierung bilden. Netanjahu sagte hingegen, er werde Israels nächster Ministerpräsident. Der 59- Jährige rief noch in der Wahlnacht die Vorsitzenden aller Rechtsparteien an, um sich ihre Unterstützung zu sichern. Laut Aussagen von Vertrauten strebt Livni eine große Koalition mit dem oppositionellen Likud an. Der israelische Online-Dienst „ynet“ berichtete am Dienstagabend, die 50-Jährige plane Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, Israel habe „für einen Zustand der Lähmung gestimmt“. Er äußerte sich besorgt, dass die neue israelische Regierung „ungeachtet ihrer Zusammensetzung nicht in der Lage sein wird, den Friedensprozess mit den Palästinensern oder Syrien voranzutreiben“.

Die ultra-rechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman kann den Prognosen zufolge mit 14 bis 15 Sitzen, die strengreligiöse Schas-Partei mit neun bis zehn Sitzen rechnen. Großer Wahlverlierer ist nach Angaben aller israelischen Fernsehsender die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die nur noch 13 statt bislang 19 Sitze erhalten wird. Liebermans Israel Beitenu verdrängte die sozialdemokratische Partei damit als drittstärkste Fraktion, erzielte aber nicht das erwartete strahlende Wahlergebnis.

Fausi Barhum von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sagte, der Wahlerfolg von Livni, Netanjahu zeige, „dass die Zionisten die radikalsten Terroristen gewählt haben“. „Wir haben es nun mit drei Köpfen zu tun, die für Radikalismus und Terror stehen“, sagte Barhum.

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