Parlamentswahl
Wahlausgang in Syrien steht schon vorher fest

Die Bevölkerung in Syrien ist nicht wirklich im Wahlfieber: Bei der Parlamentswahl am Sonntag sind Oppositionsparteien sind nicht zugelassen. Sogar das Wahlergebnis ist von der Verfassung vorgeschrieben. Unabhängige Beobachter erwarten daher wie bei den letzten Parlamentswahlen eine Wahlbeteiligung von gerade einmal vier bis zehn Prozent.

Schon jetzt gilt die Parlamentswahl in Syrien an diesem Sonntag als ein „demokratisches Feigenblatt“. Zwar werden erstmals durchsichtige Wahlurnen benutzt. Auch die Ausgaben für den Wahlkampf wurden pro Kandidat auf umgerechnet 42 000 Euro begrenzt, um massiven Stimmenkauf zu verhindern. Doch was das Regime von Präsident Bashar el Assad als Reformen hinstellen mag, ändert nichts am Wahlergebnis, das die Verfassung vorschreibt: Zwei Drittel der 250 Parlamentssitze gehen an die regierende Baath-Partei und die mit ihr liierte Koalition kleiner Parteien.

Um die 83 Sitze für unabhängige Kandidaten bewerben sich Unternehmer und zweitrangige Baath-Politiker, die es nicht auf die Hauptliste der Partei geschafft haben. Oppositionsparteien gibt es nicht, und die führenden Oppositionellen wie Michel Kilo, Anwar el Bunni oder Kamal Labwani sitzen im Gefängnis. Dissidenten wie der Geschäftsmann Riad el Seif oder Ma Homsi, die bei den letzten Wahlen den Sprung ins Parlament schafften, wurden mit Gefängnis bestraft.

Angesichts der gesicherten absoluten Mehrheit der regimetreuen Abgeordneten beschränkt sich das Parlaments darauf, die Regierungspolitik abzusegnen.

Für das Regime ist die Parlamentswahl die Generalprobe für das Referendum, das wahrscheinlich Ende Mai Präsident Assad für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen soll. Beide Wahlen sollen dem Ausland zeigen, dass die Bevölkerung geschlossen hinter dem international isolierten Regime steht. Daher wurden kontroverse Themen wie politische Reformen, Menschenrechte, das Verhältnis zu Libanon und zu Iran und mögliche Verhandlungen mit Israel im Wahlkampf nicht angesprochen. Das Regime hat sich stattdessen bemüht, seine graduellen Wirtschaftsreformen als Erfolg zu vermarkten. Eine Flut von Wirtschaftsdaten soll belegen, dass die Wirtschaft boomt. Jedoch kommen Zweifel an deren Zuverlässigkeit auf. So wurde die Inflationsrate für 2006 zunächst mit 17,9 Prozent angegeben, um dann auf 10,5 Prozent herabgesetzt zu werden.

Für sich verbuchen kann Präsident Assad, dass er die Beziehungen zu Regionalmächten wie Saudi-Arabien und Ägypten entspannen konnte. Doch auch die Besuche der amerikanischen Parlamentssprecherin Nancy Pelosi oder des EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime international weiterhin unter Druck steht. Dies wird andauern, solange der Streit um die Einsetzung eines Tribunals zur Aufklärung des Mordes am libanesischen Ex-Präsidenten Rafiq Hariri nicht beigelegt ist.

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