CANBERRA. Australien steht vor einer zähen Regierungsbildung: Bei den Parlamentswahlen am Samstag erreichte weder die regierende Labor-Partei unter Premierministerin Julia Gillard noch die liberal-nationale Koalition unter Herausforderer Tony Abbott eine absolute Mehrheit von 76 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus. Damit kann keine Seite allein eine Regierung bilden. Prognosen vom Sonntagabend zufolge dürfte Labor nach Auszählung aller Stimmen 72 Sitze haben, die Konservativen 73.
Im künftigen Parlament werden auch mindestens drei unabhängige Abgeordnete und ein neuer Vertreter der Grünen sitzen. Sowohl die 48-jährige Gillard als auch der 52-jährige Abbott begannen bereits am Samstag, um die Gunst der Unabhängigen zu werben. Wem es gelingt, sich deren Unterstützung zu sichern, der wird die Regierung bilden können. Die Patt-Situation dürfte wohl erst in einigen Woche enden, sagen Experten.
Popularität der Regierung sinkt wegen geplanter Bergbausteuer
Der Zusammenbruch der Labor-Regierung, die eine Mehrheit von 17 Sitzen hatte, ist spektakulär. Premierminister Kevin Rudd galt noch 2009 als einer der beliebtesten Regierungschefs der australischen Geschichte. Dann scheiterte er im Parlament mit Plänen zur Einführung eines Systems für den Emissionshandel. Und zu Jahresbeginn ging er zu den mächtigen Rohstoffkonzernen auf Konfrontation, weil er eine Steuer auf besonders hohe Gewinne aus dem Abbau von Mineralien einführen wollte. Der daraus resultierende Popularitätsverlust führte dazu, dass die Labor-Partei Rudd durch Gillard ersetzte. Dass diese Entscheidung richtig war, wird nun von vielen bezweifelt.
Parallel zur Niedergang der Regierungspartei konnte Oppositionsführer Abbott die Position seiner Koalition verbessern. Noch vor Monaten hatten Politikbeobachter dem einstigen Priesterseminaristen und in vielen Fragen erzkonservativen Katholiken kaum eine Chance gegeben.
Kaum Chancen für Maßnahmen zum Klimaschutz
Im Wahlkampf verhielt sich Abbott aber sehr diszipliniert, vermied verbale Ausrutscher und appellierte mit seiner Opposition gegen Asylbewerber an den latenten Rassismus der Australier. Er warf der Regierung vor, im – allerdings erfolgreichen – Kampf gegen die Rezession nach der Finanzkrise „Milliarden verschleudert“ zu haben.
Sollte Abbott die Regierung bilden, wird es keine Bergbausteuer geben. Zudem ist er ein erklärter Klimaskeptiker, nennenswerte Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit ihm wohl nicht kommen. Allerdings ist noch nicht klar, wie sich die Unabhängigen zu dieser Frage stellen. Wegen der Abhängigkeit von der Kohle zur Energieerzeugung ist Australien pro Kopf der Bevölkerung einer der weltgrößten Emittenten von Klimagasen.
Sollte Gillard die Regierung bilden, dürften die Betreiber von Kohlebergwerken und Eisenerzminen höher besteuert werden. Auch hat sie die Senkung der Unternehmensteuer von 30 auf 29 Prozent versprochen. Schließlich dürfte Gillard den Aufbau eines Nationalen Breitbandnetzes in Angriff nehmen. Das soll 43 Mrd. austr. Dollar kosten und wurde von Abbott im Wahlkampf als Verschwendung bezeichnet.
