Parlamentswahlen
Belgische Regierung tritt ab

Belgien steht nach einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der liberale Premierminister Guy Verhofstadt gesteht seine Niederlage ein und tritt ab.

HB BRÜSSEL. Nach der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Parlamentswahl in Belgien ist Ministerpräsident Guy Verhofstadt zurückgetreten. Verhofstadt reichte den Rücktritt der Regierung am Montagmorgen bei einem Treffen mit König Albert II. ein. Bis eine neue Regierung steht, soll er die Amtsgeschäfte weiterführen. Bereits kurz nach der Wahl hatte Verhofstadt am Sonntagabend die Niederlage seiner sozialliberalen Koalition eingestanden.

In beiden Kammern wurden die flämischen Christdemokraten unter Yves Leterme stärkste Kraft. Leterme selbst, bislang Regierungschef der niederländischsprachigen Region Flandern, erhielt bei der Wahl zum Senat nach offiziellen Angaben vom Montag 796 521 Stimmen. Er liegt damit weit vor Verhofstadt mit 493 355 Stimmen.

Zwar erhielten die Liberalen landesweit fast ebenso viele Stimmen wie die Christdemokraten und dürften nach Stand von Montagmorgen in der Abgeordnetenkammer sogar einen Sitz mehr erhalten. Dieses Ergebnis ist allerdings nicht Verhofstadts flämischen Liberalen, genannt Open VLD, zu verdanken, sondern dem überraschend guten Abschneiden der frankophonen Schwesterpartei Mouvement Réformateur (MR).

Die MR konnte als einzige der bisherigen Regierungsparteien ihr Ergebnis gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2003 steigern und kam landesweit auf 12,5 Prozent. Sie erhielt von den französischsprachigen Wählern in Wallonien und Brüssel erstmals mehr Stimmen als die seit Jahrzehnten führende Sozialistische Partei (PS). Die PS wurde im Wahlkampf von einem Skandal in ihrer Hochburg Charleroi erschüttert.

Nach Auszählung von landesweit 99,69 Prozent der Stimmen kamen die flämischen Christdemokraten (CD&V) auf einen Anteil von 18,51 Prozent. In der Abgeordnetenkammer gewannen sie acht Mandate hinzu und verfügen damit künftig über 30 der 150 Sitze. Der zweitplatzierten MR wurden 23 Sitze prognostiziert. Zusammen mit ihrer gebeutelten Schwesterpartei Open VLB, die nach dem Verlust von sieben Mandaten künftig nur noch 18 Abgeordnete stellt, hätten die Liberalen demnach 41 Sitze. Die siegreiche CD&V kommt zusammen mit ihrer deutlich kleineren wallonischen Schwesterpartei CDH auf 40.

Als mit Abstand stärkste Kraft im bevölkerungsstärkeren Landesteil Flandern dürfte es dennoch die CD&V sein, die von König Albert mit ersten Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung beauftragt wird. Zusammen mit den Liberalen kämen die Christdemokraten im Parlament auf eine absolute Mehrheit von 81 der 150 Sitze. CD&V-Chef Leterme strebt allerdings eine Verfassungsreform an, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten beider Sprachgemeinschaften notwendig ist.

Diese wäre nur mit einer Drei-Parteien-Koalition erreichbar. Dies eröffnet zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten. Neben einer Zusammenarbeit aller drei großen Parteifamilien - Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - wäre eine „Jamaika“-Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen denkbar. Ein Bündnis mit dem rechtsextremen Vlaams Belang, der im neuen Parlament mit 17 Abgeordneten vertreten sein wird, haben alle übrigen Parteien bislang stets abgelehnt.

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