Parlamentswahlen
Die Opposition gewinnt in der Slowakei

Laut vorläufigem Endergebnis hat die linke Oppositionspartei Smer die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Eine absolute Mehrheit gab es jedoch nicht.

HB BRATISLAVA. Den offiziellen Angaben vom Sonntag nach kommt die Partei von Oppositionsführer Robert Fico nach Auszählung aller Stimmen auf 29,14 Prozent.

Damit verwies sie die Partei vom konservativen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda mit 18,35 Prozent auf den zweiten Platz. Nun brauchen sowohl Fico als auch Dzurinda Koalitionspartner, um sich für ihr Lager eine Mehrheit in dem Parlament mit 150 Abgeordneten zu sichern.

Beobachter erwarten schwierige Verhandlungen und eine Regierungsbildung, die sich wochenlang hinziehen könnte. Die Slowakei gehört zu den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU).


Die Parlamentswahl entscheidet über den künftigen wirtschaftlichen Kurs des Landes. Die Wähler konnten zwischen der Fortführung liberaler Reformen oder einem sozialstaatlicheren Kurs entscheiden. Für die Reformen steht die Noch-Mitte-Rechts-Regierung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, der das Land in den vergangenen Jahren kräftig modernisierte. Laut Umfragen haben jedoch die reformfeindlichen Linkspopulisten um den Anwalt Robert Fico ebenso gute Chancen.

„Dann droht unserem Land internationale Isolierung“, warnte Finanzminister Ivan Miklos, einer der Architekten der liberalen Reformen. Wahlforscher sehen das gelassener: „Die Slowakei ist stabil genug und damit gegen drastische Änderungen gefeit“, betonte die Politologin Sona Szomolany.
Auf jeden Fall dominierte der Streit zwischen Dzurindas Christdemokraten und der sozialdemokratischen Partei „Smer“ von Fico den Wahlkampf. „Die Reformen haben nur einer schmalen Schicht von Reichen gedient“, schimpfte Fico. Die Investitionen seien ohnehin nur in den Westen des Landes geflossen. Dzurinda hielt dagegen: „Die Wähler müssen sich zwischen Wohlstand oder Rückkehr zum Sozialismus entscheiden.“

Seine Mitte-Rechts-Koalition hat insbesondere einen einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent eingeführt, die Sozialsysteme reformiert und den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet.

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