Parlamentswahlen
Erdrutschsieg für Ägyptens Präsident Mubarak

Bei der Parlamentswahl in Ägypten hat die islamistische Opposition nach eigenen Angaben alle ihre Sitze verloren und den Behörden Wahlbetrug vorgeworfen. Mit der Entscheidung vom Sonntag gibt es für die Nationaldemokratische Partei von Präsident Husni Mubarak damit praktisch keine Konkurrenz mehr.
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HB KAIRO. Bislang hatten die offiziell verbotenen, aber tolerierten Muslimbrüder ein Fünftel der Sitze im Parlament. Die Regierung erklärte, die Wahl sei fair verlaufen. Wie der Fraktionschef der Muslimbruderschaft, Saad al-Katatni, am Montag erklärte, gewann keiner der 130 Kandidaten in der ersten Runde einen der 508 Sitze im Parlament. Bislang waren die Islamisten mit 88 Abgeordneten vertreten.

Nach ihren Angaben gibt es bei der Stichwahl am kommenden Sonntag aber noch die Chance für einige Kandidaten der Muslimbrüder, ins Parlament einzuziehen. "Es gab Manipulationen, und wir haben gegen den Wahlvorgang Beschwerde eingelegt", sagte Al-Katatni. Experten waren davon ausgegangen, dass Mubaraks Regierung die Islamisten vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr an den Rand drängen will. Dennoch wurde mit bis zu 20 Sitzen für sie im Parlament gerechnet. Hochrangige Muslimbrüder sagten aber schon vor der Wahl, sie rechneten nicht mit einer Wiederholung ihres historischen Erfolges von vor fünf Jahren.

Menschenrechtsgruppen berichteten von mindestens drei Toten bei gewaltsamen Zwischenfällen am Wahltag. Offiziell erklärten die Behörden, die Fälle hätten mit der Wahl nichts zu tun gehabt. Aus Sicherheitskreisen verlautete am Montag, ein Mann sei nach einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Wahl an Schussverletzungen gestorben.

Vertreter der Opposition und Bürgerrechtler berichteten von Fällen, in denen Wähler mit der Begründung an der Stimmabgabe gehindert worden seien, es gebe keine Wahl, oder die Urnen seien voll. In anderen Berichten war davon die Rede, dass die Urnen kurz nach Öffnung der Wahllokale bis an den Rand mit Stimmzetteln gefüllt gewesen seien. Die Wahlbeteiligung habe zehn Prozent betragen.

Die Wahlkommission sprach dagegen davon, dass ein Viertel der registrierten Wähler ihre Stimmen abgegeben habe. Das offizielle Ergebnis soll am Dienstag veröffentlicht werden. Mubarak ist seit 1981 Präsident. Bislang ist unklar, ob der 82-Jährige im kommenden Jahr wieder antreten wird. Regierungsvertreter haben angedeutet, dass sich der Staatschef der Wahl nochmals stelle, falls es seine Gesundheit zulasse.

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  • Es ist gut zu wissen, dass die Muslimbrüder selbst in einem Land wie Ägypten keine Chance haben. Wenn auch ein wenig Manipulation im Spiel gewesen ist. Jeder Wahlkampf in der Welt birgt mehr oder weniger Manipulation in sich. Wenden wir uns lieber unseren Problemen zu und lassen uns nicht länger von dieser Merkelregierung manipulieren.

  • Den demokratischen Ehrentitel "Erdrutschsieg" hat die Nationaldemokratische Partei des ägyptischen Diktators Mubarak nun wirklich nicht verdient. Auch wenn man die Muslimbrüder nicht mag, mit demokratischen Wahlen hat die Farce am Nil absolut nichts zu tun.

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