Parlamentswahlen im Irak sollen größere Legitimität bekommen
USA planen internationale Konferenz zu Wahlen im Irak

Die USA suchen um internationale Unterstützung für die Vorbereitung von Wahlen im Irak nach. Zu diesem Zweck soll im Oktober eine internationale Konferenz stattfinden.

HB BERLIN. Unmittelbar vor der Präsidentenwahl in den USA Anfang November will die US-Regierung auf einer Irak-Konferenz um internationale Unterstützung für den demokratischen Prozesse im Irak werben. US-Außenminister Colin Powell bestätigte der «New York Times» entsprechende Pläne.

An der Konferenz im Irak sollten demnach die irakische Führung, Vertreter der Region sowie der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) teilnehmen, sagte der Minister dem Blatt.

Zuvor hatten US-Präsident George W. Bush und der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi bei einem Treffen am Donnerstag im Weißen Haus in Washington deutlich gemacht, dass sie an den nationalen Wahlen im Irak, wie geplant festhalten wollen.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne für eine Irak-Konferenz seien von Allawi angestoßen worden, so Powell. Ziel sei, den für Januar geplanten Parlamentswahlen im Irak eine größere Legitimität zu verleihen. Washington wolle zudem irakische Dissidenten zur Teilnahme bewegen und eine mögliche Einmischung durch die Nachbarländer des Iraks verhindern, hieß es dem Bericht zufolge.

Bei der UN-Generaldebatte in New York habe Washington bereits für die Konferenz geworben. Neben einigen Ländern aus dem Nahen Osten sei auch eine Teilnahme Chinas, das einen der fünf ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat inne hat laut dem Zeitungsbericht denkbar.

Arabische und europäische Diplomaten vermuten laut «New York Times», dass beim Drängen auf die Konferenz auch «amerikanische Politik» eine Rolle spiele. Man wolle offenbar damit dem demokratischen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, John Kerry, zuvor kommen. Dieser habe versichert, dass er im Fall seiner Wahl eine internationale Irak-Konferenz einberufen wolle.

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