Parlamentswahlen im Zeichen des Brexit
Spanien droht Unregierbarkeit

Das hat der EU nach dem Brexit-Votum noch gefehlt: Trotz Neuwahlen konnten in Spanien keinen klaren Mehrheitsverhältnisse hergestellt werden. Dem Land droht nach der Frustwahl nun die Unregierbarkeit.

MadridIn Spanien bleibt nach der Parlamentsneuwahl alles beim Alten. Und Charo hat es schon vorher gewusst. „Diese Wahl kostet ein Vermögen und ist reine Verschwendung“, schimpfte die rüstige Rentnerin schon am Sonntagnachmittag nach ihrer Stimmabgabe - und lange vor Bekanntgabe erster Ergebnisse. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Madrid fuchtelte die Großmutter empört mit den Armen und rief laut: „Alle Spanier wissen es, nur die Politiker nicht: Es wird sich im Vergleich zur ersten Wahl im Dezember kaum etwas ändern. Es wird keine klaren Mehrheiten geben, die alten Probleme werden bleiben.“

Charo sollte recht behalten. Die konservative Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (61) behauptete sich erneut als stärkste Kraft und verpasste – wie schon am 20. Dezember – die absolute Mehrheit trotz Gewinnen wieder um Längen. Sie stellt laut vorläufigem Endergebnis 137 Abgeordnete – 14 mehr als nach der Wahl im Dezember. Für die absolute Mehrheit wären 176 Mandate nötig. Die liberale Partei Ciudadanos, die mit 32 Mandaten viertstärkste Kraft wurde, verkündigte bereits am Sonntagabend ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit Rajoy. Beide Parteien zusammen hätten aber auch noch keine Mehrheit. Sie wären also noch auf kleinere Regionalparteien oder die Sozialisten angewiesen, die mit 85 Sitzen zweitstärkste Kraft wurden.

Der Spitzenkandidat der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, hat nach der Parlamentsneuwahl in Spanien ein „unbefriedigendes Abschneiden“ eingeräumt. „Wir hatten andere Erwartungen“, erklärte der 37-jährige Politologe auf einer Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Madrid.

Iglesias betonte allerdings, seine Partei habe sich als politische Kraft konsolidiert. Der Weg von Podemos, das vor zwei Jahren praktisch nicht existiert habe, sei beeindruckend. Und er sei nicht zu Ende, versicherte er. „Unser Ziel ist immer der Sieg.“

„Die Rechnung geht wieder nicht auf“, sagte eine Moderatorin des TV-Senders „RTVE“. In der Theorie wäre zwar (wieder) eine große Koalition von PP und PSOE möglich, aber Sozialisten-Chef Pedro Sánchez hat eine Unterstützung der wegen Korruptions-Affären und Kürzungen heftig kritisierten Konservativen mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Die Teilnehmer einer „RTVE“-Talkrunde am Wahlabend glauben ihm aus einem einfachen Grund: „Die Sozialisten würden Podemos das Feld überlassen und von der Bildfläche verschwinden.“

An einer anderen Koalitionsfront darf nicht vergessen werden, dass Podemos-Chef Pablo Iglesias (37) in den vergangenen Monaten Sánchez die Unterstützung verweigert hatte, nachdem die Sozialisten bereits einen Regierungspakt mit Ciudadanos geschlossen hatten. Und dass die Forderung des umstrittenen Politologen und Pferdeschwanzträgers, ein Unabhängigkeits-Referendum für die Region Katalonien zuzulassen, von allen gemäßigteren Kräften in Spanien - nach dem Brexit erst recht - abgelehnt wird.

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