Parlamentswahlen in Ägypten
Wenig Wahlkampf, viel Prügel und kaum echte Auswahl

Seit Anfang letzter Woche ist in der Arabischen Republik Ägypten offiziell das Rennen um die neuen Parlamentsmandate eröffnet. Und zu den Urnen gerufen wird das Volk bereits kommenden Sonntag. Doch einen richtigen Wahlkampf wird es kaum geben.
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Ausländische Beobachter sind bei den Wahlen in Ägypten unerwünscht, einen entsprechenden Appell von Hauptsponsor USA wischten die Mächtigen am Nil brüsk als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ beiseite. Und weder die regierende National Demokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak noch die Muslimbruderschaft als stärkste Oppositionskraft werden wohl noch ein Wahlprogramm präsentieren. Wozu auch? Erlaubt sind nur zwölf Tage Wahlkampagne, von denen die erste Hälfte bereits als Festtagsurlaub verstrichen ist. Kairo war so ruhig wie selten, Hunderttausende hatten zu den Feiertagen des islamischen Opferfestes die Stadt verlassen. Und so bleibt allein diese eine Woche vor dem Wahltag für politischen Dialog mit den 80 Millionen Untertanen, die sowieso nur Zynismus übrig haben für die trickreichen Scharaden ihrer Mächtigen. Bei den Oberhauswahlen im Sommer lag die Wahlbeteiligung offiziell bei 14 Prozent, in Wirklichkeit wohl eher bei zwei bis fünf Prozent – selbst für ägyptische Standards ziemlich niedrig. Auch jetzt beim Unterhaus rechnet das Kairoer Bürgerrechtsforum, dem 16 Organisationen angehören, mit geringer Beteiligung und manipulierten Ergebnissen.

Dabei ist das Aufgebot an Kandidaten auf den ersten Blick imposant. 5 700 haben sich gemeldet, 5 181 wurden schließlich von der Hohen Wahlkommission zugelassen. 508 Sitze stehen diesmal zur Abstimmung, mehr als jemals zuvor. Und erstmals gibt es eine echte Frauenquote – 64 Sitze im Plenum sind für Politikerinnen reserviert. Um die eingesessenen Männer allerdings nicht zu sehr aufzuscheuchen, fand man am Nil die „weiche Quote“ als Lösung. Die 444 vorhandenen Parlamentssitze wurden einfach um die 64 Frauensitze auf 508 aufgestockt. Zehn Parlamentarier werden zusätzlich von Hosni Mubarak berufen.

Von den 24 Parteien der Opposition hat seine mit zwei Dritteln aller Mandate regierende National Demokratische Partei (NDP) auch diesmal nicht viel zu befürchten – mit Ausnahme der Muslimbruderschaft, die offiziell verboten ist und darum mit formal unabhängigen Kandidaten antritt. Vor vier Jahren errang sie über 20 Prozent der Sitze – ein Überraschungserfolg, den Mubaraks Regime diesmal um jeden Preis verhindern möchte. So ließ die Hohe Wahlkommission 28 Bewerber nicht zu. Seit dem Frühjahr gibt es regelmäßige Verhaftungswellen, in letzter Zeit wurden über 600 Aktivisten festgenommen. Am Wochenende knüppelte die Polizei in zahlreichen Städten des Nildeltas Demonstranten der Muslimbrüder nieder. Dabei treten die innerlich zerstrittenen Islamisten diesmal nur in 134 der 508 Wahlbezirke mit eigenen Kandidaten an, vor vier Jahren waren es 150 von 444. Mehr als zehn bis zwölf Prozent der Abgeordneten werden sie mit diesem Arrangement wohl nicht erringen.

Mubaraks Einheitspartei gefährlich werden dagegen könnte diesmal vor allem sie selbst. In etwa 300 der 508 Wahlkreise treten Kandidaten aus ihren Reihen gegeneinander an. „Eine NDP Bombe“, nannte selbst die offizielle Regierungszeitung „Al Ahram“ diese Entwicklung. Die anstehende Thronfolge für den Langzeit-Pharao im nächsten Jahr macht erste deutliche Risse im politischen Staatsapparat sichtbar. Der Machtkampf zwischen den jüngeren Wirtschaftsreformern und dem traditionellen Militär- und Geheimdienstestablishment nimmt an Schärfe zu. Den ursprünglich für Anfang November geplanten NDP-Wahlparteitag ließ Mubarak vorsorglich auf Weihnachten verschieben. Sich offen streitende Delegierte, dieses Bild wollte man dem ägyptischen Publikum nicht bieten. „Diese Wahlen werden die schlimmsten. Wir werden Gewalt und Betrug erleben in einem sehr viel höheren Ausmaß als vor vier Jahren“, urteilt Amr Al-Chobaki vom „Al Ahram Zentrum für politische und strategische Studien“, einem Think Tank in Kairo. „Politik wird gar keine Rolle spielen, sondern nur sehr viel Geld – zum Kauf von Stimmen.“

Schläger und Gewalt

Bezahlte Schläger gehören in Ägypten mit zum politischen Geschäft. 50 bis 100 Euro ist der Tarif für die öffentliche Beschimpfung eines politischen Gegners während einer Wahlversammlung. Mindestens 1 200 Euro muss berappen, wer eine politische Kundgebung stören lassen will. Denn dazu brauche man „viele Leute zur Planung und Ausführung“, wie es in einschlägigen Kreisen zur Begründung heißt. Weil für das neue Parlament 2010 erstmals ein Frauenquorum von 64 Sitzen gilt, dürften auch sexuelle Belästigungen von Kandidatinnen und ihren Anhängerinnen künftig zum „Leistungskatalog“ solcher Mietgangster gehören. Überhaupt sind Parlamentswahlen in Ägypten eine blutige Angelegenheit. Im Jahr 2000 starben 13 Menschen und wurden 700 verletzt, 2005 waren gab es 50 Tote und 700 Verwundete.

Kommentare zu " Parlamentswahlen in Ägypten: Wenig Wahlkampf, viel Prügel und kaum echte Auswahl"

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  • Guten Tag,.... Mohammed Hosni Mubarak ( den wir als jovialen Mann ansehen ) regiert das ganze Drecksloch seit seiner " Amtsuebernahme " im sogenannte Ausnahmezuhstand. Die einzige Demokratie in dieser von Gott verlassenen Gegend;.... ist israel. Und was die brueder leisten wissen wir ja.... nur zu gut. Manch ein Hurgada Urlauber sollte mal ins Nildelta fahren und sich diesen groessten Muellplatz von ganz Afrika ansehen. Dort ist die Zeit vor 5000 Jahren stehen geblieben. Nur das Automobile Chaos zeigt in welcher Zeit wir leben.besten Dank

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