Parlamentswahlen in den Niederlanden
Erntetag am Deich

Die Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende geht als Favorit ins Rennen - er dürfte die Früchte seiner Reformen ernten, die er gegen den Willen der Sozialpartner und vieler Wähler durchdrückte. Worüber Deutschland erbittert streitet, hat der Nachbar bereits umgesetzt.

DEN HAAG. Kaum ein Land der Europäischen Union steht derzeit so gut da wie die Niederlande. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,9 Prozent – der niedrigste Wert in der EU. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr voraussichtlich drei Prozent betragen. Beste Voraussetzungen also für den seit 2002 regierenden Premierminister Jan Peter Balkenende, als Sieger aus den Parlamentswahlen heutigen Mittwoch hervorzugehen. Der Christdemokrat scheint davon jedenfalls überzeugt: „Die Menschen haben begriffen, dass die unbeliebten Reformen notwendig waren, denn jetzt geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts.“

Jüngste Umfragen sagen den Christdemokraten (CDA) einen Vorsprung von mindestens drei Sitzen (insgesamt 42) vor den Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Wouter Bos voraus. Auch der rechtsliberale Koalitionspartner VVD kommt auf akzeptable 21 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Zum Regierung würde Balkenende nur noch ein kleiner, dritter Partner fehlen.

Bis noch vor kurzem sah das Bild ganz anders aus. Bei den Kommunalwahlen im März hatte die CDA noch erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten eroberten zahlreiche Städte zurück und freuten sich bereits auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen. Im Juni sah sich Balkenende gezwungen, die Parlamentswahlen um ein halbes Jahr vorzuziehen, nachdem die kleine, linksliberale Partei D66 im Sommer aus dem Regierungsbündnis ausgeschert war. Seitdem regieren Balkenendes CDA und die VVD als Minderheitskabinett. Kaum jemand im Land rechnete damit, dass der 50-Jährige die CDA zu ihrem dritten Sieg in Folge führen könnte.

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Doch die starken Wirtschaftsdaten haben das Blatt gewendet. „Die Menschen entscheiden letztendlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das betrifft sie am meisten“, sagt Eddy Habben Janssen vom Amsterdamer Institut für Politik und Öffentlichkeit. Tatsächlich ist es dem biederen Christdemokraten in den vergangenen Jahren gelungen, zahlreiche – teilweise schmerzliche – Reformen durchzusetzen und das so viel gelobte Poldermodell zu modernisieren. Zum ersten Mal seit langem in der niederländischen Geschichte drückte eine Regierung Reformen gegen den Willen der Sozialpartner durch.

Bisher war das Poldermodell eben genau die langfristige Übereinkunft zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Jeder trug seinen Teil zum Gemeinwohl bei. Unter Balkenende wurde das System wesentlich liberaler, aber auch erfolgreicher. „Natürlich hängt der Wirtschaftsaufschwung in den Niederlanden mit der verbesserten Weltlage zusammen. Aber Balkenende hat seine Arbeit auch sehr gut gemacht“, sagt Niek Jan van Kesteren, Generaldirektor des niederländischen Arbeitgeberverbands VNO-NCW. Er befürwortet eine Weiterführung der Mitte-rechts-Koalition – wie die meisten Unternehmer in den Niederlanden.

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