Parlamentswahlen in Estland
Regierungspartei nach E-Voting vorn

Jeder fünfte Wähler in Estland hat per Computer abgestimmt - und diese Stimmen waren am Sonntag am schnellsten ausgezählt. Das Zwischenergebnis deutet auf einen Wahlsieg der liberalen Regierungspartei.
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TallinnNach einem vom Konflikt in der Ukraine überschatteten Wahlkampf haben die Esten am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen liegt die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas vorn.

Die Partei kommt auf 37,5 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Tallinn nach Schließung der Wahllokale mit. Auf Platz zwei liegt das nationalkonservative Wahlbündnis IRL (17,2 Prozent) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (16,9 Prozent).

Die linksgerichtete oppositionelle Zentrumspartei des Tallinner Bürgermeisters Edgar Savisaar kommt auf 7,7 Prozent, zwei Parteien ziehen nach Auszählung der Internet-Abstimmung erstmals ins Parlament ein. Am E-Voting nahmen rund ein Fünftel der Wahlberechtigten teil - ein neuer Rekord. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent. Das Ergebnis wurde für den späten Sonntagabend erwartet.

Der Ukraine-Konflikt hatte auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle.

Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves will die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Vor der Wahl gab es keine klaren Koalitionsaussagen. Regierungschef Rõivas hatte sich für eine „estnisch-orientierte Regierung“ ausgesprochen. Eine Kooperation mit Savisaar schloss er aus.

Obwohl die Zentrumspartei keine eindeutig pro-russische Partei ist, misstrauen viele Esten Savisaar wegen seiner guten Kontakte nach Russland. Seine Stammwähler kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit, die mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner ausmacht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Parlamentswahlen in Estland
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    Die Regierungspartei hat die absolute Mehrheit verloren und muss sich neue Koalitionspartner suchen.

    Das Hauptthema war der Krieg in der Ukraine. Estland befürchtet, das nächste Ziel von Warlord Putin zu werden. Diese Befürchtung haben auch andere baltische Länder.
    Und diese Furcht ist nicht unbegründet!
    Warlord Putin will die alte UdSSR wiederherstellen. Dazu ist ihm jedes Mittel recht!
    Die Annexion der Krim war ein Versuchsballon wie weit er gehen kann.
    Es folgten Donezk, Luhansk, Debalzewe und jetzt Mariupol.
    Dafür schickt Putin "Fantasiepanzer", "Urlaubssoldaten" und schwere Waffen - die es ja laut Putin nicht gibt - nach "Neurussland".

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