Frankreich: Macrons Lager holt absolute Mehrheit

Parlamentswahlen in Frankreich
Macrons Lager holt absolute Mehrheit

Emmanuel Macron und seine Verbündeten haben nach offiziellen Angaben des Innenministeriums die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl geholt. Das stärkt den Präsidenten. Der Front National gewinnt offenbar leicht.
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ParisBei der Parlamentswahl in Frankreich hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit locker erreicht. In einem Erdrutschsieg gewann La République En March nach Zahlen des Innenministeriums vom Montagmorgen aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten folgten laut Innenministerium auf Platz zwei mit mindestens 131 Sitzen. Das Ergebnis für sie fiel besser aus als zuvor erwartet. Eine krachende Niederlage mussten hingegen die Sozialisten hinnehmen, dessen Parteichef anschließend zurücktrat: Der bisherige Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis erklärte nach dem Bekanntwerden der etwaigen Mehrheitsverhältnisse seinen Rücktritt. Seine Partei benötige neue Ideen und eine neue Organisation, sagte er. Eine „kollektive Führung“ werde ihn ersetzen.

Es wird erwartet, dass Macron sein Kabinett nach der Wahl etwas umbauen wird; möglicherweise schon am (heutigen) Montag. Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend, hatte Ministerpräsident Édouard Philippe mit Blick auf La République En Marche bereits frohlockt, dass eine breite Mehrheit der Franzosen mit ihren Stimmen „Hoffnung statt Wut gewählt“ hätten.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl geben Macron ein deutliches Mandat, um seine Arbeitsreformen durchzusetzen und die Neuordnung in der französischen Politik zu gestalten. Bereits jetzt erfüllte er sein Wahlversprechen, das französische Parteiensystem aufzurütteln: Eine Hälfte seiner Kandidaten für die Parlamentswahl waren Bürger aus dem zivilen Leben, und eine Hälfte waren Frauen.

Schwach war indes erneut die Wahlbeteiligung: Sie sank den Berechnungen zufolge auf ein neues Rekordtief von 43 Prozent - fünf Prozentpunkte weniger als bei der ersten Runde der Wahl am vergangenen Sonntag.

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Regierung könnte nachjustiert werden

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  • Mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron jetzt den erforderlichen politischen Rückhalt für sein ehrgeiziges und zugleich längst überfälliges Reformprojekt. Er kann durchregieren. Wird es ihm aber gelingen, dem Druck der Straße standzuhalten? Man wird sehen. Die Umsetzung der Reformen, die Frankreich so dringend benötigt, ist jedenfalls kein Selbstläufer. Auf den jungen Präsidenten wartet eine Herkulesaufgabe. Den Mut, sie anzugehen, hat er aber. Und das ist wichtig. Denn nur wer Mut hat, kann auch anderen Mut machen.

    Aber nicht nur Frankreich, ganz Europa braucht mehr Mut. Möglicherweise könnte ja eine erfolgreiche Reformpolitik in Frankreich auch andere EU-Länder mit Reformdefiziten ermutigen, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. Auch darf man annehmen, dass ein wirtschaftlich erstarkendes Frankreich und eine dann noch besser funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit dazu beitragen werden, Europas Streit im Inneren und seine Schwäche nach außen zu überwinden. Und das wäre gut so. Denn wir brauchen ein einiges und starkes Europa. Ein Europa mit einer größeren Machtfülle, und zwar in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht. Nicht als Selbstzweck, sondern um eine internationale Ordnungsmacht zu werden und in die Lage zu kommen, auf andere Ordnungsmächte konstruktiv einzuwirken. Vor dieser Notwendigkeit können wir nicht länger die Augen verschließen. Donald Trump ist ein letzter Weckruf für Europa!

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